Abschaffung der Ministererlaubnis
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis und daher die ersatzlose Streichung der §§ 8 und 42 GWB.
Selbstbestimmungsrecht für Taiwan
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, dem ständig wiederholten Anspruch der Volksrepublik China auf „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik politisch zu widersprechen. Weiterhin verurteilen die Julis Berlin die Anerkennung der sog. „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik durch Bundeskanzler Gerhard […]
Änderungs des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer
Die Jungen Liberalen Berlin fordern folgende Erweiterung des § 7 BUrlG Abs.2: Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf […]
