SCHUTZ VOR TALIBAN INTENSIVIEREN
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die mit der Bundeswehr während ihres Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan zusammengearbeitet haben, kurzfristig und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wird.
Vorfahrt für multilateralen Freihandel
Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zur multilateralen Handelsliberalisierung und zu den Zielen der Welthandelsorganisation (WTO). Globaler Freihandel fördert den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten. Präferentielle Handelsabkommen auf bi- und plurilateraler Ebene lehnen die Julis Berlin daher ab. Diese diskriminieren durch Präferenzen für ausgewählte Staaten und komplexe Ursprungsregeln andere Mitgliedsstaaten der WTO. Die Julis Berlin fordern die […]
Gegen die Aufhebung des Waffenembargos für China
Die Europäische Union hat 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegenüber der VR China ein Waffenembargo verhängt. Aufgrund von Äußerungen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs, die entschieden für eine Aufhebung des Embargos plädieren, fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für den Erhalt des Waffenembargos der Europäischen Union einzusetzen. […]
Selbstbestimmungsrecht für Taiwan
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, dem ständig wiederholten Anspruch der Volksrepublik China auf „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik politisch zu widersprechen. Weiterhin verurteilen die Julis Berlin die Anerkennung der sog. „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik durch Bundeskanzler Gerhard […]
Stellungnahme zur FPÖ
Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, daß die FPÖ keine liberale Partei ist. Liberale Ansprechpartner in Österreich sind und bleiben für uns die Jungen Liberalen und das Liberale Forum. Wir missbilligen die politischen Vorstellungen Jörg Haiders und lehnen diese entschieden ab, müssen aber die Entscheidung des souveränen österreichischen Volkes akzeptieren. Wir halten die Drohung der […]