Selbstbestimmungsrecht für Taiwan

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich ausdrücklich für das Selbstbestimmungsrecht der Republik China (Taiwan) aus und fordern die Bundesregierung sowie die internationale Staatengemeinschaft auf, dem ständig wiederholten Anspruch der Volksrepublik China auf „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik politisch zu widersprechen. Weiterhin verurteilen die Julis Berlin die Anerkennung der sog. „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik durch Bundeskanzler Gerhard […]

Stellungnahme zur FPÖ

Die Jungen Liberalen Berlin stellen fest, daß die FPÖ keine liberale Partei ist. Liberale Ansprechpartner in Österreich sind und bleiben für uns die Jungen Liberalen und das Liberale Forum. Wir missbilligen die politischen Vorstellungen Jörg Haiders und lehnen diese entschieden ab, müssen aber die Entscheidung des souveränen österreichischen Volkes akzeptieren. Wir halten die Drohung der […]

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen