Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des sog. „Inzestparagraphen“ § 173 StGB.
Weitere Beschlüsse
20.06.2026
Saubere Stadt statt Rattenstaat
In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...