Zurück zu allen Beschlüssen
  • Beschlussorgan: erweiterter Landesvorstand

Prävention statt Spielhallengesetz

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen sämtliche Bestrebungen ein Spielhallengesetz für Berlin einzuführen ab. Allerdings sprechen wir uns stattdessen für mehr Unterstützung von Präventionsmaßnahmen für Spielsuchtgefährdete und eine verstärkte Kontrolle des Jugendschutzgesetzes aus.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Kontrolle statt Kriminalisierung – Kokain legalisieren

Die gescheiterte Verbotspolitik in Deutschland hat zur Folge, dass Konsumierende harter Drogen wie Kokain kriminalisiert werden, anstatt ihnen mit Aufklärung...
lesen
05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
lesen
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...
lesen