Die Jungen Liberalen Berlin betrachten mit Sorge die zunehmende Flucht deutscher Kapitalgesellschaften in die Rechtsform der SE. Treibendes Motiv dieser Strukturentscheidung ist häufig der Ausstieg aus dem deutschen Mitbestimmungsmodell, das es durch die Repräsentation ausschließlich inländischer Arbeitnehmer und die fehlende Verhandlungsmöglichkeit regelmäßig erschwert, eine für das individuelle Unternehmen optimale Mitbestimmungslösung einvernehmlich festzulegen.
Wir fordern daher eine Modernisierung der unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung:
1. Eine Verhandlungslösung nach dem Vorbild des SE-BeteiligungsGesetzes für Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und personenidentische GmbH & Co. KGs deutscher Rechtsform mit mehr als 500 Angestellten.
2. Im Falle, dass keine Einigung erzielt wird, soll:
- Der Anteil an Unternehmensmitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten von Unternehmen jeglicher deutscher Gesellschaftsform, die mehr als 500 Angestellte beschäftigen, 1/3 der Aufsichtsratsposten betragen.
- Es innerhalb des Arbeitnehmeranteils kein verpflichtendes Gewerkschaftsvertreterkontingent geben.
- Der Aufsichtsratsvorsitzende kein doppeltes Stimmrecht mehr innehalten. Da lediglich eine Drittelmitbestimmung vorliegt, ist die Mehrheit für die Seite der Anteilseigner auch ohne diese Regelung schon gegeben.
3. Die Sonderregelungen für Unternehmen der Montanindustrie abzuschaffen.