Luftsicherheitsgesetz verhindern

Die JuLis Berlin wenden sich gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante „Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“.

Nach liberalen Grundsätzen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht zulässig, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Passagierflugzeuge notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen.

Weiterhin lehnen die JuLis den Einsatz der Bundeswehr im Inland grundsätzlich ab.

Weitere Beschlüsse

31.01.2026

An der Seite der Freiheit: Konsequente Unterstützung der Protestbewegung gegen das Mullah-Regime

Die anhaltenden Proteste im Iran sind Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs. Sie durchziehen alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Regionen des...
31.01.2026

Mercosur: Grüne, Linke und AfD oder auch “Sektempfang in Peking, Moskau und Mar-a-Lago”

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen stehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor der dringlichen Aufgabe, ihre wirtschaftliche...
31.01.2026

Staatsversagen beenden – Schutz deutscher Staatsbürger hat Vorrang vor Diplomatie

Die Jungen Liberalen stellen fest: Die oberste Aufgabe eines Staates ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Fall der...