Keine Videoüberwachung von Autofahrern

Wir fordern, dass zur Kontrolle von Dieselfahrzeugen auf Straßen in Deutschland und Berlin keine Videoüberwachung oder andere automatisierte Systeme zum Einsatz kommen. Stattdessen soll die Einhaltung von Gerichtsurteilen durch eine Plakettenlösung nach Vorbild der Umweltplaketten bundeseinheitlich sichergestellt werden. Außerdem erteilen wir einer EU-weiten Kontrolle bereits jetzt eine Absage.

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