Information für Abtreibung ist nicht kriminell!

Die Jungen Liberalen Berlin sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen einfach zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.

Weitere Beschlüsse

08.11.2025

Flexibler Staatshaushalt statt Betonpolitik – Für mehr Dynamik und Priorisierung in den Bundesfinanzen

Wir Junge Liberale Berlin fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über...
08.11.2025

Wettbewerb wagen – Innovation entfesseln: Vergabereformen jetzt!

Deutschland steht vor einem Jahrzehnt beispielloser öffentlicher Investitionen. Milliardenbeträge sollen in die Erneuerung unserer Infrastruktur fließen – von Verkehrs- über Energie- bis...
08.11.2025

Kippe rein, Hauptstadt fein: Aschenbecher vor S-& U-Bahnhöfen

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums stellt ein wachsendes Problem in Berlin dar.  Besonders im Bereich der Eingänge zu S- und...