Für moderne Abfallentsorgung – Gegen ein voreiliges Verbot von Müllschluckern!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, den Gesetzesentwurf zum Verbot von Müllschluckern zu verwerfen und stattdessen gezielt Investitionen in modernere Alternativen zu fördern.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Kontrolle statt Kriminalisierung – Kokain legalisieren

Die gescheiterte Verbotspolitik in Deutschland hat zur Folge, dass Konsumierende harter Drogen wie Kokain kriminalisiert werden, anstatt ihnen mit Aufklärung...
05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...