EU stärken – Luftverkehrsabgabe europaweit erheben

Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen.

Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden. Bis zur Einführung auf europäischer Ebene sind nationale Luftverkehrssteuern auszusetzen.

Weitere Beschlüsse

08.11.2025

Flexibler Staatshaushalt statt Betonpolitik – Für mehr Dynamik und Priorisierung in den Bundesfinanzen

Wir Junge Liberale Berlin fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über...
08.11.2025

Wettbewerb wagen – Innovation entfesseln: Vergabereformen jetzt!

Deutschland steht vor einem Jahrzehnt beispielloser öffentlicher Investitionen. Milliardenbeträge sollen in die Erneuerung unserer Infrastruktur fließen – von Verkehrs- über Energie- bis...
08.11.2025

Kippe rein, Hauptstadt fein: Aschenbecher vor S-& U-Bahnhöfen

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums stellt ein wachsendes Problem in Berlin dar.  Besonders im Bereich der Eingänge zu S- und...