Freie Schulwahl ermöglichen – Bezirkliche Schnüffelpraxis beenden

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des §55 Abs. 1 SchulG. Stattdessen sollen die Eltern soweit möglich selbst entscheiden, auf welcher Schule ihr Kind beschult werden soll. Wo dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, sollen die Bezirke sich über ein berlinweit einheitliches und unbürokratisches Vergabeverfahren verständigen.

Die Jungen Liberalen Berlin missbilligen die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...
20.06.2026

Über den Wolken ist die Freiheit grenzenlos! – Nachtflugverbot am BER abschaffen!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER abzuschaffen. Von dieser Maßnahme betroffenen Anwohnern ist durch...