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  • Beschlussorgan: Landeskongress 2012/III

Kriminelle Bedrohung ernst nehmen – Berliner Polizeipräsidenten zeitnah benennen

Die Jungen Liberalen Berlin Mitte fordern den Berliner Innensenator Frank Henkel dazu auf, die Posse um die Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten zu beenden und unverzüglich einen neuen, geeigneten Polizeipräsidenten oder eine neue geeignete Polizeipräsidentin zu benennen.

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05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
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05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...
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05.07.2025

Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!

Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld...
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