Guck mal ich geh‘ wählen! – Gegen ein Selfieverbot in der Wahlkabine

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen jegliche Form eines Verbots von Selbstporträts beim Wahlvorgang, die den ausgefüllten Stimmzettel nicht ablichten, kategorisch ab. Wenn Wähler dokumentieren und öffentlich mitteilen, dass sie zur Wahl gehen, ist dies gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ein Gewinn für unsere Demokratie. Die Pläne der Bundesregierung eben dies zu verbieten, halten wir daher für grundlegend falsch.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Saubere Stadt statt Rattenstaat

In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...