BER Untersuchungsausschuss Runde Zwei

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass nach den Abgeordnetenhauswahlen 2016 ein weiterer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen des Flughafens Berlin-Brandenburg gebildet wird. Dieser soll auf den Ergebnissen des ersten Ausschusses aufbauen, um alle Unklarheiten und Fehler rund um den BER umfassend aufklären zu können.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
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05.07.2025

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Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld...