Keine Videoüberwachung von Autofahrern

Wir fordern, dass zur Kontrolle von Dieselfahrzeugen auf Straßen in Deutschland und Berlin keine Videoüberwachung oder andere automatisierte Systeme zum Einsatz kommen. Stattdessen soll die Einhaltung von Gerichtsurteilen durch eine Plakettenlösung nach Vorbild der Umweltplaketten bundeseinheitlich sichergestellt werden. Außerdem erteilen wir einer EU-weiten Kontrolle bereits jetzt eine Absage.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Kontrolle statt Kriminalisierung – Kokain legalisieren

Die gescheiterte Verbotspolitik in Deutschland hat zur Folge, dass Konsumierende harter Drogen wie Kokain kriminalisiert werden, anstatt ihnen mit Aufklärung...
05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...