Mehrausgaben im Berliner Doppelhaushalt 2014/2015 ablehnen!

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Mehrausgaben des Berliner Senat im Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von 200 Mio. Euro ab. In Anbetracht der Neuverschuldung von 154 Mio. Euro im Jahr 2014 und den nicht abzuschätzenden Mehrkosten durch den BER und das ICC sind derartige Ausgaben nicht zu verantworten. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Beibehaltung des Sparkurses aus, um die Verschuldung des Landes langfristig zu senken.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Kontrolle statt Kriminalisierung – Kokain legalisieren

Die gescheiterte Verbotspolitik in Deutschland hat zur Folge, dass Konsumierende harter Drogen wie Kokain kriminalisiert werden, anstatt ihnen mit Aufklärung...
05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...