Kindern eine echte Chance geben – Moderne Kitas für beste frühkindliche Bildung

Bildung ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Sie legt wichtige Grundsteine für das erfolgreiche Glücksstreben der Menschen und ist Voraussetzung einer gelungenen eigenverantwortlichen Lebensführung. Um allen Kindern die Chance für sozialen Aufstieg, persönliche Entfaltung und ein Leben in individueller Freiheit ermöglichen zu können, ist es uns Jungen Liberalen Berlin ein besonderes Anliegen, ihnen von Beginn an die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir unsere Kitas modernisieren, finanziell besser ausstatten und den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit geben, sich auf Ihre wichtigste Aufgabe zu konzentrieren: Das Entfalten des Potentials unserer Kinder.

Fachkräftemangel

Die Qualität von frühkindlicher Bildung und Kindertagesstätten lebt vom pädagogischen Personal. Nur genügend und gut ausgebildetes Personal kann Kindern die Bildung bieten, die sie verdienen. Bundesweit fehlen jedoch weit über 100.000 Erzieher. Auch Berlin ist von diesem Fachkräftemangel stark betroffen. Um den Standort Berlin für Erzieher und den Erzieherberuf für Auszubildende attraktiver zu machen, sind zwei zentrale Faktoren von Bedeutung: Attraktive Arbeitsbedingungen und eine kompetitive Vergütung. Die Suche nach Arbeitskräften darf aber nicht auf Kosten der Qualität des Personals stattfinden.

Die bedeutende Mehrheit der Kitaträger besteht aus freien Trägern, die tariflich nicht gebunden sind. In Kombination mit der beständigen Unterfinanzierung vieler Träger, ist die durchschnittliche Vergütung für pädagogisches Personal in Berlin alles andere als kompetitiv. Die Bezahlstruktur kann sich aber nur verbessern, wenn die Unterfinanzierung der Kitas grundlegend gelöst wird.

Um den Standort Berlin für Fachkräfte attraktiver zu machen und neue Fachkräfte zu gewinnen, fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Sonderqualifikationen von pädagogischem Fachpersonal in Kitas, wie bspw. Sprachpädagogische Zusatzausbildungen, sollen zusätzlich vergütet werden. Die Finanzierung dieser Zusatzvergütung soll durch die Grundfinanzierung durch den Senat insbesondere für freie Träger gewährleistet werden. Gleichzeitig muss Sorge getragen werden, dass sowohl angebotstechnisch als auch zeitlich stets genügend Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
  • Qualifikationen aus anderen Bundesländern müssen sofort ohne Nachqualifizierung und solche aus dem Ausland schneller und einfacher anerkannt werden.
  • Für den Zugang zur Erzieherausbildung soll für Anwärter mit dem MSA die Notwendigkeit einer beruflichen Vorbildung künftig entfallen, da diese keinen inhaltlichen Bezug zur pädagogischen Tätigkeit haben muss. Stattdessen soll analog zum Zugang mit dem Abitur eine für die Ausbildung förderlichen Tätigkeit von mindestens acht Wochen als Voraussetzung gelten.
  • Die Erzieherausbildung soll in zwei Jahren durchführbar sein, wenn bereits ein Sozialassistent vorliegt.

Chancen schaffen durch nachhaltige Finanzierung

Die beständige Unterfinanzierung von Berliner Kindertagesstätten wird dieser der großen Bedeutung frühkindlicher Bildung nicht gerecht und wirft ein schlechtes Licht auf das Land Berlin. Beste Bildung muss aber gerade bei den Kleinsten unserer Gesellschaft ansetzen, weshalb eine gute Ausstattung der betroffenen Einrichtungen das Gebot der Stunde ist. Notwendig ist sachorientiertes Vorgehen statt leerer Symbolpolitik wie der „Corona-Heldenprämie“. Wir fordern daher:

  • die Abschaffung der pauschalen Hauptstadtzulage, denn sie verteilt pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes Geld mit der Gießkanne. Stattdessen braucht es ein differenziertes Vorgehen, um die Wettbewerbssituation Berlins bei der Suche nach Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern.
  • ein Ende der Diskriminierung zuungunsten der unabhängigen freien Träger, mithin die Abschaffung rechtlicher und finanzieller Privilegien gemeinnütziger Träger. In diesem Zuge sollten die unabhängigen freien Träger beispielsweise bei den Verhandlungen bezüglich der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) als gleichberechtigter Partner neben LIGA und DaKS hinzugezogen und der Trägereigenanteil abgeschafft werden.

Grundsätzlich begrüßen wir den Berliner Ansatz der Mischkalkulation mit subjekt- und objektbasierten Anteilen qua Gutscheinsystem, im Einzelnen besteht jedoch dringender Ausbaubedarf:

  • die traditionelle Aufteilung des Kostenblatts der Rahmenvereinbarung (RV Tag) u. a. in Personal- und Sachkosten bedarf weiterer Differenzierung, um den nicht- pädagogischen Personalbedarf in Form eines eigenen Kostenpunkts adäquat darzustellen.
  • sowohl die willkürliche Beschränkung von Zuzahlungen als auch die damit einhergehende Anzeigepflicht müssen aufgehoben werden.
  • die realen Gestehungs- und schlussendlich erstatteten Sachkosten müssen sachgemäß angeglichen und anschließend jährlich automatisch an die allgemeine Preisniveausteigerung unter besonderer Berücksichtigung der Berliner Mietsituation angepasst werden. Die traditionellen Verhandlungsrunden zwischen den freien Trägern und der Senatsverwaltung haben zusätzlich turnusmäßig zu erfolgen.
  • Im Sinne der Chancengerechtigkeit streben wir eine langfristige Beibehaltung der aktuellen Gebührenfreiheit der Kita-Betreuung in staatlich getragenen Kindertagesstätten an. Private Träger sollen ihre Gebühren in beliebiger Höhe erheben dürfen.

Darüber hinaus fordern wir, Fördervereine in der aktuellen Form zu erhalten, da sie den Eltern sinnvolle Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Engagement zur Förderung von Erziehung, Bildung und Freizeitgestaltung der Kinder bieten. Diese sollen jedoch nicht für die Grundfinanzierung des Kitabetriebes herangezogen werden, sondern stellen lediglich einen Obolus dar, welche allen Kindern in der Tagesstätte durch zusätzliche Angebote zugutekommen.

Attraktive Rahmenbedingungen in Berliner Kitas

Um die Qualität von Berliner Kitas zu erhöhen, muss sichergestellt werden, dass Erzieher sich maßgeblich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Daher begrüßen wir grundsätzlich den hohen pädagogischen Anspruch des Berliner Bildungsprogramms. Damit dieser Anspruch aber nicht in der Theorie stecken bleibt, fordern wir:

  • Die langfristige Senkung des Betreuungsschlüssels auf 1:3 in der Krippe und 1:5 im Kindergarten sowie eine Revision der Berechnung des Betreuungsschlüssels. Dieser muss sich an der faktischen und nicht an der theoretischen Betreuung bemessen. Deshalb müssen durchschnittliche Fehlzeiten, durch Vor- und Nachbereitung sowie durch Dokumentationspflichten verursachte Arbeit im Betreuungsschlüssel berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende nicht mit der gleichen Gewichtung wie bereits fertig ausgebildete Fachkräfte in den Betreuungsschlüssel einbezogen werden.
  • Sprachförderung in der Kita soll bereits ab dem ersten sprachlich förderwürdigen Kind durch die Finanzierung einer Sprachförderfachkraft bezuschusst werden. Darüber hinaus sollen Ergotherapeuten, Logopäden und Sonderpädagogen vermehrt in Teile des Kita-Alltags integriert werden.
  • Damit sich Erzieher auf die eigentliche pädagogische Tätigkeit konzentrieren können, müssen Dokumentationspflichten in der Kita effizienter gestaltet und digital umgesetzt werden. Dazu gehört die Digitalisierung bestehender Akten der Kinder mit Verhaltens- und Lernanalysen, um eine kontinuierliche digitale Bereitstellung des Lernfortschrittes für Eltern zu ermöglichen.
  • Wir begrüßen das Angebot an Kitas, mit flexiblen und teils sogar durchgängigen Öffnungszeiten. Insbesondere in einer flexibilisierten Arbeitswelt wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen für eine Familiengründung schaffen. Die Kinderbetreuung darf auch für nachts arbeitende keine Hürde sein. Im ersten Schritt fordern wir die Etablierung mindestens einer 24h-Kita in allen vier Regionen der Kita-Eigenbetriebe.
  • Wir sind davon überzeugt, dass generationenübergreifende Konzepte durch die Einbindung von Senioren in den Kita-Alltag zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, junge und alte von der Begegnung profitieren und begrüßen diese ausdrücklich.
  • Mehrarbeit muss konsequent ausgeglichen werden, allerdings nur einfach. Wird bislang vertretungsbedingter Mehraufwand in den Kita-Eigenbetrieben sowohl mit einer Auszahlung der Mehrarbeit, als auch mit einem Arbeitszeitausgleich honoriert, soll Leitungspersonal künftig zwischen beiden Möglichkeiten frei wählen dürfen. Damit schaffen wir gleiche Bedingungen zwischen Eigenbetrieben und freien Trägern.

Entbürokratisierung

Um einerseits Kosten zu sparen und andererseits mehr Zeit in die Kinderbetreuung investieren zu können, müssen alle obligatorischen Prozesse zwischen den Kindertagesstätten und den Behörden und Ämtern digitalisiert werden. Hierfür sollen standardisierte Schnittstellen genutzt werden, um eine reibungslose Kommunikation zu ermöglichen und den einzelnen Kitas dabei die freie Wahl der Software zu ermöglichen. Um die Digitalisierung bestimmter Prozesse schnell in den Kita-Alltag einzubinden und nicht zu einem abstrakten Mehraufwand verkommen zu lassen, müssen den Erziehern Fort- und Weiterbildungen für digitale administrative Aufgaben angeboten werden. Ob auch spezielle Endgeräte an die Kinder ausgegeben werden, um neue Arten der Bildung und Betreuung zu etablieren, soll den einzelnen Kitas selbst überlassen sein.

Ein spezielles Sorgenkind der Digitalisierung bleibt der Kita-Navigator. Statt einer vereinfachten Vergabepraxis erleben die Eltern dort doppelte Platzvergaben und das Anzeigen nicht-existenter Plätze, die zu unnötigen Wartezeiten, viel Stress und teilweise sogar einem unpünktlichen Start ins Kitajahr führen. Deshalb fordern wir den Kita-Navigator schnellstmöglich grundlegend zu einer funktionalen Software mit Mehrwert für die Kita-interne Vergabe zu überarbeiten. Das bedeutet, dass der Kita- Navigator zu einem echten Bewerbungsportal umgebaut werden muss inklusive eines Bewerbungsformulars für die Eltern, eines Kurznachrichtenportals zur Kommunikation zwischen Eltern und Kita-Träger, der Beantragung des Kita-Gutscheins sowie einer Hinterlegung und automatischen Prüfung des selbigen. Darüber hinaus soll die Anzahl der freien Kita-Plätze automatisch aus dem ISBJ-System errechnet werden und somit auch neu geschlossen Verträge automatisch einbeziehen.

Um den Bau neuer Kindertagesstätten, die Modernisierung und Sanierung bestehender sowie die Erweiterung von kleineren zu beschleunigen, fordern wir eine priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen. Unser Ziel ist es, dass zwischen Antragsstellung und Baugenehmigung maximal drei Monate vergehen. Nur so können wir den Kitaplatzmangel effizient und schnell abbauen. Auch hier soll eine rein digitale Kommunikation möglich sein. Auch können Automationsprozesse integriert werden, sodass mit der Antragsstellung die jeweils zuständigen und notwendigen Stellen direkt in den Prozess eingebunden und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Die aufwändige und zeitraubende Beantragung der Kita-Gutscheine durch die Eltern soll entfallen. Stattdessen soll automatisch mit dem Ausstellen der Geburtsurkunde auch der Kita-Gutschein ausgestellt werden. So weiß man zu jedem Zeitpunkt wie hoch der tatsächliche Bedarf an Kitaplätzen momentan und in den nächsten Jahren sein wird und kann entsprechend darauf reagieren.

Europa im Herzen der Hauptstadt

Auf den Werten der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte wurde nach zwei fürchterlichen Kriegen das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhundert geschaffen: die Europäische Union. Berlin liegt inmitten des Herzens dieses Projekts und verkörpert wie keine Stadt in Europa diese Werte. Wenige Städte haben so sehr von der europäischen Einigung profitiert wie Berlin. Für uns Junge Liberale Berlin ist es unverständlich, warum Berlin eines von zwei Bundesländern ist, dass keinen klaren Europabezug in der Landesverfassung hat. Daher setzen wir Junge Liberale Berlin uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Verfassung verankert und den Vorspruch sowie Artikel 1 wie folgt ergänzt wird:

Vorspruch:

In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen sowie den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union des europäischen Volkes zu fördern, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben.

Artikel 1:

4. Das Land Berlin trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten und handlungsfähigen Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.