Der Berliner Senat soll aus dem Chaos der vergangenen Tage die nötigen Konsequenzen ziehen. Dies geht über die Einbehaltung der Gelder durch den Berliner Verkehrssenat hinaus. Der Berliner Senat wird dringend dazu aufgefordert, die Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr für die Neuausschreibung im Jahr 2017 auf eine neue Grundlage zu stellen und sowohl die Wartung der Schienen als auch der Betrieb der Linien und der Instandhaltung der Wagen durch einzelne öffentliche Ausschreibung in einem fairen Wettbewerb gewährleisten. Die Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbedingungen muss beim Senat bleiben.
Recht und Wirtschaft
Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat dazu auf ein Pflichtfach “Recht und Wirtschaft” an Berliner Sekundarstufe I und II einzuführen. Die bereits existierenden Fächer Geografie, politische Weltkunde und Sozialwissenschaften decken die hier vermittelten, nötigen Grundlagen zur Teilhabe an unserer Gesellschaft nicht ausreichend ab.
Ausstieg aus dem “Ausstieg aus dem Atomausstieg”
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP auf, sich eindeutig zum bereits beschlossenen Atomausstieg zu einem festgelegten Zeitplan zu bekennen, die Kernkraft als Brückentechnologie anzuerkennen und die Suchen nach sicheren Endlagermöglichkeiten (für bereits produzierten und noch produziert werdenden Atommüll) voranzutreiben und sich für eine benötigte Infrastruktur zum Atomausstieg einzusetzen.
Einsichtnahme in Stasiakten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die komplette Einsichtnahme in Stasiakten für verstorbene Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad, wenn der Tod einen ausreichenden Zeitraum zurückliegt (5 Jahre).