Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Ursprünglich entwickelt, um den Bürger vor der Datensammelwut des Staates zu schützen, gilt es heute immer mehr als Abwehrrecht des Einzelnen gegen unkontrollierte Datenspeicherung von anderen Privatpersonen und Unternehmen.

Die Kenntnis, wer welche Daten, zu welchem Zweck, wo speichert, ist eine Voraussetzung zur selbstbestimmten Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.

Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen sammeln immer mehr Daten von Kunden, speichern und verwerten diese, ohne dass der Kunde weiß, welche Daten von ihm zu welchem Zweck gespeichert und ausgewertet werden. Dieses steht für uns Liberale in einem krassen Widerspruch zum Idealbild des mündigen und selbstbestimmten Konsumenten.

Besonders das so genannte Scoring-Verfahren kann einen eklatanten Eingriff in das Recht des Einzelnen darstellen, über sein öffentliches Erscheinungsbild selbst bestimmen zu dürfen.

Das Scoring-Verfahren ist ein Verfahren, bei dem auf mathematisch-statistische Weise persönliche Daten miteinander verbunden werden und daraus ein „Score-Wert“ errechnet wird. Vielfach erfolgt dieses anhand von Kriterien, die von dem tatsächlichen Verhalten des Kunden unabhängig sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Daten verwendet werden, die nicht sachbezogen oder unrichtig sind. Scoring-Verfahren werden hauptsächlich in der Kreditwirtschaft angewendet um die Kreditwürdigkeit eines Kunden zu ermitteln. Zwar ist es prinzipiell nicht verwerflich, dass Unternehmen die Bonität eines Kunden prüfen.

Jedoch werden mit Hilfe dieses Score-Wertes weit reichende Entscheidungen für das Leben des Kunden gefällt, die weitgehend unabhängig vom tatsächlichen Verhalten des Betroffenen getroffen werden. Es gilt hier einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Unternehmen und Privatpersonen und den Rechten der Bürger zu schaffen.

Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird.

Weiterhin soll diese Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden, falls Anhaltspunkte für eine aktive Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Scientology vorliegen.

Die Jungen Liberalen betrachten mit Sorge, dass die Sekte Scientology sich weiter ausbreitet und eine Filiale in Berlin eröffnet hatBearbeiten Datum und Uhrzeit ändern. Berlin wird zunehmend zu einem Tor für religiöse Richtungen, die sich gegen die westliche Lebensweise und ihre Demokratie aussprechen und diese zum Teil sogar bekämpfen.

Großes Befremden löst bei den JuLis aus, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit der Begründung, dies sei schließlich ein Filmstar, für Tom Cruise, als dieser einen neuen Film vorstellte, einen Empfang veranstaltete und mit ihm sogar Küsschen auf den Wangen austauschte.

Die Jungen Liberalen fordern daher einen sofortigen Stopp von Empfängen der politischen Führungsgremien unserer Stadt für führende Scientology Mitglieder oder Mitglieder der Führungsebene anderer Organisationen, die die westliche Form der Demokratie ablehnen und menschenverachtende Praktiken ausüben.

Wir Junge Liberale Berlin fordern eine weitere Anpassung des relativen Strafrahmens des Strafgesetzbuches, um Körper und Unversehrtheit im Vergleich zu Sachen und Vermögen stärker zu schützen.