WETTBEWERB AUF DEN SCHIENEN
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf sich bezüglich der Bahnprivatisierung für folgende Punkte einzusetzen: Bei der Privatisierung der Deutschen Bahn soll die gesamte Infrastruktur (Schienen, Stromversorgung etc.) im Eigentum des Staates stehen. Zur Vermeidung von monopolartigen Strukturen im Bahnverkehr, wie sie momentan in der Energiewirtschaft zu betrachten sind, soll die Regulierungsbehörde verstärkt tätig werden. […]
Stammzellenforschung legalisieren
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, sich Großbritannien bei der Stammzellenforschung als Vorbild zu nehmen und diese zu legalisieren. Ansonsten würden deutschen Forschern wichtige Zukunftsbranchen verloren gehen. Auch würde mit der Stammzellenforschung Millionen von Schwerkranken endlich eine realistische Hoffnung auf Heilung gegeben werden. Daher dürfen wir uns auch der Stammzellenforschung nicht weiter in […]
Recht am eigenen öffentlichen Erscheinungsbild
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Ursprünglich entwickelt, um den Bürger vor der Datensammelwut des Staates zu schützen, gilt es heute immer mehr als Abwehrrecht des Einzelnen gegen unkontrollierte Datenspeicherung von anderen Privatpersonen und Unternehmen. Die Kenntnis, wer […]
Scientology konsequent bekämpfen
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin soll diese Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden, falls Anhaltspunkte für eine aktive Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Scientology vorliegen.
Keine Empfänge für Scientology-Mitglieder
Die Jungen Liberalen betrachten mit Sorge, dass die Sekte Scientology sich weiter ausbreitet und eine Filiale in Berlin eröffnet hatBearbeiten Datum und Uhrzeit ändern. Berlin wird zunehmend zu einem Tor für religiöse Richtungen, die sich gegen die westliche Lebensweise und ihre Demokratie aussprechen und diese zum Teil sogar bekämpfen. Großes Befremden löst bei den JuLis […]
Anpassung des relativen Strafrahmens von Vermögensstraftaten und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Wir Junge Liberale Berlin fordern eine weitere Anpassung des relativen Strafrahmens des Strafgesetzbuches, um Körper und Unversehrtheit im Vergleich zu Sachen und Vermögen stärker zu schützen.
