Keine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf sich auch bei der GTAZ an die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu halten.
Unabhängigkeit für Regulierungsbehörden
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden, das die Unabhängigkeit der regulierenden Bundesoberbehörden gegenüber dem jeweiligen Minister bzw. Ministerium stärkt. Des Weiteren ist damit die Fachaufsicht der jeweiligen Minister bzw. Ministerien über die Regulierungsbehörde abzuschaffen.
Vereinfachtes Scheidungsverfahren
Die jungen Liberalen Berlin begrüßen die Pläne der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries, das Verfahren der „einvernehmlichen Scheidung“ durch ein „vereinfachtes Scheidungsverfahren“ zu ersetzen. Durch die beidseitige, notariell beurkundete Erklärung der scheidungswilligen, kinderlosen Ehegatten, wird die Scheidung vor Gericht vereinfacht, da sich die Ehegatten in der Erklärung bereits über die Unterhaltsfragen einigen müssen. Dieses […]
