Abschaffung der Biersteuer

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Abschaffung der Biersteuer. Während das Steueraufkommen seit Jahren rückläufig ist, bereitet die Biersteuer insbesondere für Kleinst- und Hobbybrauer einen unverhältnismäßig hohen bürokratischenAufwand. Zusätzlich würde dies den Verbraucher und die teilweise angeschlagene Brauereiindustrie entlasten.

Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen für den Wohnungsbau nutzen!

Der Ausweg aus der Wohnungskrise liegt für uns Junge Liberale darin, den Wohnungsneubau massiv auszuweiten und Entwicklungspotenziale in der Stadt zu nutzen. Noch immer gibt es in der gesamten Stadt Areale, welche für die Erschließung als Wohnquartiere in Frage kämen, aber nicht genutzt werden. Eine dieser Flächen ist der Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen.

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle zuständigen Akteure, das Land, der Bezirk, die BVG und die Denkmalschutzbehörden, an einem Strang ziehen, um die hier liegenden Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen und das Grundstück dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Bau der modularen Flüchtlingsunterkünfte beschleunigen und Nachnutzung sicherstellen!

Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterkünfte regt. Wir begrüßen ausdrücklich die Erstellung dieser Unterkünfte, denn noch immer müssen Geflüchtete in Notunterkünften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Berlin und zeigt, dass der Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterbringung, wie beim regulären Wohnungsbau, nicht die notwendige Schnelligkeit an den Tag legt.

Wir kritisieren die Vorgehensweise des Senats, sich nicht ausreichend mit den Bezirken im Vorfeld ausgetauscht zu haben, um geeignete Grundstücke zu suchen. Die Bezirke und Parlamentarier vor gemachte Tatsachen zu stellen oder gar entgegen bestehender Beschlüsse zu agieren, ist zutiefst undemokratisch und darf sich nicht wiederholen!

Die getroffenen Entscheidungen gilt es jedoch nun zu akzeptieren um bei der Umsetzung Tempo zu machen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Das Berliner Kompetenz-Wirr-Warr darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Gemeinsam mit den Bezirksgruppen/-fraktionen der FDP muss die AGH Fraktion lösungsorientiert den Prozess der neuen Standorte für die MUFs konstruktiv begleiten. Grundlage dafür ist ein transparentes Verfahren der Senatsverwaltung, bei der die Bezirke angemessen beteiligt werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Bezirke auf, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine etwaige Nachnutzung zu schaffen, da für die meisten Standorte der MUFs noch immer kein Bebauungsplan vorliegt.

Stadtbibliotheken entstauben – Coworking Spaces schaffen!

Die Ermöglichung und Förderung von Eigeninitiative ist ein Kernanliegen der Jungen Liberalen Berlin. Hierzu gehört, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst weiterbilden oder eine eigenständige berufliche Existenz – vielleicht in Form eines Start-up – aufbauen wollen. Für solche Projekte bedarf es aber auch der richtigen Rahmenbedingungen. Die notwendige Infrastruktur inklusive einer angemessenen Arbeitsatmosphäre steht längst nicht jedem zur Verfügung. Wer am heimischen Küchentisch keine Ruhe findet und sich kein Büro leisten kann, muss lange Fahrtzeiten zu den großen Staats- und Universitätsbibliotheken in Kauf nehmen. Selbst dort ist der Zugang aber streng reglementiert.

Deshalb wollen die Jungen Liberalen die in der Breite bereits vorhandenen Potenziale der Stadtbibliotheken in den Bezirken Berlins aktivieren: Zunächst muss allen Nutzern in allen Stadtbibliotheken ein kostenloser, leistungsfähiger Internetzugang für ihre gesamte Nutzungsdauer bereitgestellt werden. Sodann sollen in ausreichendem Abstand zu den Kinder- und Jugendbereichen stille Arbeitsbereiche mit freien Schreibtischen und Steckdosen, sowie Gruppenarbeitsräume eingerichtet werden, wenn dies ohne größere Umbauten möglich ist. Die Annahme dieses Angebots ist regelmäßig zu überprüfen und sein Umfang dementsprechend anzupassen. Schließlich fordern wir, dass die größeren Einrichtungen werktags für mindestens acht Stunden durchgängig öffnen.

Diese Änderungen kommen dabei nicht nur neuen Nutzern zugute, sondern sollen neue Möglichkeiten für alle Zielgruppen schaffen. Deshalb sind erfolgreiche, bereits bestehende Konzepte und individuelle Besonderheiten der Standorte stets zu berücksichtigen und zu erhalten.

Generation Grenzenlos – Europa der Zukunft

Europa ist für uns kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzenloses Reisen und Studieren, ein friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität. Wir sind in einem geeinten Europa aufgewachsen, innereuropäische Grenzen sind für die meisten von uns nur noch Geschichten aus einer anderen Zeit. Europa ist für uns Junge Liberale Berlin eine Herzensangelegenheit, denn die Europäische Union steht für Frieden, Wohlstand, Vielfalt und Freiheit. Diese Werte gilt es weiter zu stärken und auch für die Zukunft zu sichern.

Europa soll auch in Zukunft ein Ort bleiben, an dem Menschen den Schutz ihrer Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben, frei handeln und sich ohne Grenzen bewegen können. Dies verpflichtet uns aber auch Probleme und Herausforderungen in Europa und für die Europäische Union unvoreingenommen und lösungsorientiert anzusprechen. Es braucht eine demokratischere und handlungsfähigere Union, die nur durch einen Europäischen Bundesstaat erreicht werden kann. Nur ein geeintes Europa kann langfristig Frieden, Wohlstand und Freiheit garantieren.

Gerade weil die europäische Idee für uns eine besondere Bedeutung hat, wollen wir die Europäische Union zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort für alle machen. Dafür haben wir Ideen und konkrete Handlungsfelder zusammengebracht, um die Idee Europas wieder mit Leben zu füllen.

Europa demokratischer machen

Die europäische Integration muss unter stärkerer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger konsequent weiterentwickelt werden. Dabei muss die Union in Zukunft demokratischer, effizienter und partizipativer werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher in den nächsten 5 Jahren einen europäischen Konvent einzuberufen, der die notwendigen Änderungen formuliert, um die EU weiterzuentwickeln. Wir fordern:

  • Das Europäische Parlament muss ein vollumfängliches Initiativrecht und uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz erhalten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen künftig mit einem einheitlichen europäischen Wahlrecht mit transnationalen Listen, die nach dem Prinzip „one (wo)man, one vote“, durchgeführt werden.
  • Die Europäische Kommission soll zu einer echten Regierung gewandelt werden, die sich eine politische Mehrheit im Parlament organisieren muss. Gleichzeitig soll das „Spitzenkandidatenprinzip“ bei der Wahl des Kommissionspräsidenten erhalten bleiben und die Zahl der Kommissare, wie schon in den EU-Verträgen vorgesehen, auf 18 begrenzt werden. Die Auswahl der Kommissare sollte allein beim Kommissionspräsidenten liegen und nicht nach nationaler Zugehörigkeit erfolgen.
  • Der Rat muss zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer neben dem Europäischen Parlament reformiert werden, in dem die Mitgliedstaaten durch eine gleiche Anzahl an direkt gewählten Repräsentanten vertreten werden. Der Europäische Rat in jetziger Form wird abgeschafft, damit nationale Interessen nicht mehr durch die Hintertür Einzug in die EU-Gesetzgebung erhalten.
  • Europäische Werte müssen stärker geschützt werden. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem muss die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
  • Wir wollen die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten so ordnen, dass der Grundsatz der Subsidiarität besser erfüllt wird. Wie in anderen föderalen Bundesstaaten sind die Außen-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik durch die höchste Ebene zu bestimmen. Andere Politikbereiche, wie die Sozial, Bildungs-, oder Gesundheitspolitik, können dagegen besser von den Mitgliedsstaaten gelöst werden.
  • Um das Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung zur Europäischen Union zu erhöhen, fordern wir die Einführung eines europäischen Passes, der die nationalen Pässe ersetzt. Mit der Einrichtung eines europäischen Bundesstaates geht auch die Schaffung einer europäischen Staatsangehörigkeit einher. Zudem fordern wir die Einführung eines europäischen Feiertags. Dafür soll ein christlicher Feiertag abgeschafft werden.

Europa der Sicherheit und des Friedens

Europäische Polizei

Die Jungen Liberalen Berlin streben den Aufbau einer Europäischen Bundespolizei, nach dem Vorbild des amerikanischen FBI, an. Hierbei wollen wir jedoch keine neue Behörde aufbauen, sondern die Kompetenzen von Europol erweitern und dadurch auf vorhandene Strukturen zurückgreifen. Europol soll selbst Ermittlungen aufnehmen und durchführen, indem der Behörde exekutive Rechte eingeräumt werden, mit denen die Strafverfolgung und Verhaftungen europaweit und grenzüberschreitend ausgeführt werden können. Um dieses neue Aufgabenfeld effektiv ausüben zu können, muss eine stärkere Zusammenarbeit mit den nationalen Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten stattfinden. Europol soll als zentrale Strafverfolgungsbehörde die Ermittlungen bei Terrorismus, organisierter Kriminalität und allen länderübergreifenden Straftaten (dazu zählen auch Straftaten im Internet) übernehmen. Dabei leitet Europol die Ermittlungen, während die nationalen Behörden unterstützend zur Seite stehen. Zudem fordern wir den schnellen Ausbau des ECTC (European Counter Terrorism Center) durch personelle und technische Verstärkung, um der Aufgabe der Terrorismusbekämpfung besser und effizienter nachgehen zu können.

Europäische Streitkräfte

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik wollen wir mit gemeinsamen europäischen Streitkräften verwirklichen, die unter Kontrolle des Parlaments durch EU-Institutionen geführt werden und nach außen und im Rahmen von NATO- oder UN-Mandaten wirken dürfen. Um den Aufbau einer europäischen Armee zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Rüstungsausgaben in die EU-Streitkräfte investieren. Dieser Anteil soll jährlich gesteigert werden, bis eine gesamteuropäische Armee aufgebaut ist.

Größere Rüstungsvorhaben erfolgen gesamteuropäisch, die nationalen Armeen gehen Schritt für Schritt in die Europäische Armee über. Hier stellen wir uns eine stufenweise Umsetzung vor:

Kurzfristig:

  • Bedarfsermittlung von Personal, Material und Budget für die Europäische Armee
  • Gemeinsame europäische Ausbildung der nationalen Armeen

Mittelfristig:

  • Standortsuche, Aufbau/Umbau/Ausbau von bestehenden Standorten und Kasernen
  • Abgabe von Kompetenzen an das europäische Parlament, europäisches Verteidigungs- und Innenministerium
  • Anpassung/Umstellung der gesamten Technik auf einheitliche Systeme

Langfristig:

  • Eigene Berufsarmee mit eigenem Material und Budget, Übergang der Länderarmeen in die europäische Armee, gemeinsamer Wehrauftrag, europäische Parlamentsarmee
  • EU-weite Abschaffung der Wehrpflicht

Mit diesen Maßnahmen möchten wir Junge Liberale Berlin dafür Sorge tragen, dass Europa in Zukunft noch enger zusammenwächst und hohe Sicherheit bei maximaler Freiheit herrscht. Durch die Bündelung der Kompetenzen und Gelder schaffen wir eine moderne Verteidigung gegen äußere Bedrohungen, die optimal aufeinander abgestimmt ist und dadurch effizient, schnell und schlagkräftig reagieren kann.

Außenpolitik

Auch nach dem BREXIT gehört Großbritannien weiterhin zu Europa. Daher gilt es, die britische Politik soweit wie möglich in unser sicherheits- und verteidigungspolitisches Handeln einzubinden.

Die derzeitige Politik der Türkei widerspricht aus unserer Sicht den Grundwerten der Europäischen Union. Ein Beitritt ist daher in näherer Zukunft nicht in Betracht zu ziehen und die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei sind abzubrechen. Ein Beitritt der Türkei kann erst dann erfolgen, wenn die Beitrittskriterien vollumfänglich erfüllt werden.

Ein wohlstandsförderndes Europa

Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt und verfügt über ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Der europäische Binnenmarkt und die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit sind die Grundlage für den Wohlstand innerhalb der Europäischen Union. Diese Rahmenbedingungen müssen sich jedoch an die wandelnde Welt anpassen.

Die Europäische Union muss sich als Wirtschafts- und Freiheitsraum stärker für Freihandel einsetzen und dabei ein Gegengewicht zu immer stärker werdenden protektionistischen Bestrebungen werden. In der Vergangenheit hat sich jedoch auch gezeigt, dass es in Europa ein besseres und transparenteres Konzept für Freihandel braucht, um die Vorteile von freiem Handel für alle Europäer besser verständlich zu machen:

  • Zukünftig sollen alle Freihandelsabkommen allein durch ein Mehrheitsvotum des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zustande kommen. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente soll nicht mehr notwendig sein.
  • Die Ausfertigung und Verhandlungen von künftigen Verträgen haben in höchstmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU zu erfolgen.
  • Die Europäische Union soll künftig keine Strafzölle mehr anwenden, um Entwicklungsländer nicht mehr dazu zu zwingen Freihandelsverträge zu unterzeichnen.

Die Europäische Union war in der Vergangenheit immer wieder ein Liberalisierungsmotor für die deutsche Wirtschaft. So wurden Veränderungen im Postwesen, bei der Staatsbahn oder im Flugverkehr nicht durch den Willen des deutschen Gesetzgebers erreicht, sondern durch europäische Lösungen ermöglicht. Wir wollen weiterhin freie Märkte stärken und, wo es notwendig ist, neue schaffen. Wir befürworten eine Vertiefung des gemeinsamen Binnenmarktes mit dem Ziel eines freien und unverfälschten Wettbewerbs. Insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Energie- und Verkehrspolitik sollen bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und Hindernisse abgebaut werden. Auch die nationalen Telekommunikationsmärkte müssen für alle europäischen Anbieter geöffnet werden. Bürokratie, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der Überregulierung überwacht und reduziert.

Wir fordern, die EU-Landwirtschaftspolitik von einem protektionistischen System in ein marktwirtschaftliches System zu wandeln, das ganz ohne Subventionen auskommt. Die Landwirte in der EU brauchen keine Auflagen, sondern mehr Freiheit, um sich auf die Produktion konkurrenzfähiger Produkte einstellen zu können. Subventionen und Direktzahlungen müssen daher abgeschafft werden.

Ein stabiles Europa

Die europäische Währungsunion hat auch nach der Finanz- und Eurokrise weiterhin erhebliche Schwachstellen, die die Entstehung neuer Probleme und wirtschaftlicher Rezessionen nicht einschränkt. Die Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf eine einheitliche Lösung einigen können, welche die Stabilität der Währungsunion stärkt und den Wohlstand in der Eurozone steigert. Wir Junge Liberale Berlin haben folgende Forderungen:

  • Der ESM muss dauerhaft in eine neu geschaffene Institution, den Europäischen Währungsfonds, überführt werden. Der EWF soll als eigenständige Institution mit den drei Kompetenzbereichen Haushaltsüberwachung, Liquiditätshilfen in Verbindung mit Reformprogrammen und Mechanismen zur Staatsinsolvenz und Schuldenrestrukturierung ausgestattet werden. Die Leitung des EWF soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die Mitglieder der Leitung können nicht wiedergewählt werden. Die intergouvernementalen Elemente im EWF wie der ESM Gouverneursrat werden abgeschafft. Entscheidungen fürLiquiditätshilfen bedürfen der Zustimmung durch die Eurogruppe. Der neugeschaffene EWF hat es nicht zur Aufgabe neue Transfers zu organisieren. Schuldenerlasse und eine verpflichtend gemeinsame Kreditaufnahme bzw. Kreditaufnahme durch den ESM oder die EU für einen Mitgliedstaat (Eurobonds) lehnen wir ab. Sie stellen schädliche Anreize für die Haushaltsdisziplin dar.
  • Die Eurozone braucht ein eigenes Budget, um Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere in digitale und besonders innovative Technologien, zu tätigen. Dieses Budget muss unter der Aufsicht eines EU-Wirtschaftsministers stehen. Die Beiträge zum Budget senken mindestens anteilig die jährlichen Beiträge an die Europäische Union.
  • Die bisherigen Fiskalregeln sind zu komplex, werden in der Realität kaum durchgesetzt und verfügen nicht über die notwendige Flexibilität. Diese Regeln sollten durch das Prinzip ersetzt werden, das Staatsausgaben auf lange Sicht nicht schneller wachsen dürfen als das nominale Bruttoinlandsprodukt, und langsamer in Ländern, die ihre Schuldenquote verringern müssen.
  • Es ist ein einheitliches europäisches Steuerrecht für Umsatz-, Einkommens- und Unternehmenssteuern zu schaffen. Dieses legt die Steuerbemessungsgrundlagen fest. Die Mitgliedstaaten setzen hierauf ihre Steuersätze. Langfristig ist auch der EU das Steuererhebungsrecht zu gewähren, um das EU-Budget zu finanzieren. Eine Mehrbelastung für den Steuerzahler lehnen wir ab.

Ein Europa der Nachhaltigkeit

Um eine ökologisch nachhaltige Zukunft zu erreichen, braucht es auch in der Umweltpolitik europäische Lösungen. Dazu bedarf es einer Reform des Emissionshandels. Künftig sollen alle Zertifikate nur noch per Auktion vergeben werden. Zudem müssen die Schwerindustrie und der Verkehr endlich in den Handel aufgenommen werden und mit gleichen Regeln belegt werden. Darüber hinaus muss die Anzahl der Zertifikate stetig und deutlich reduziert werden. Nur so schaffen wir Anreize, die Unternehmen dazu bewegen, Ressourcen und CO2 einzusparen und in neue Filtersysteme und saubere Technologien zu investieren.

Wir fordern eine europäische Umweltbehörde, die einen Umweltschutzplan für die Europäische Union erstellt, in dem alle nationalen Gegebenheiten und Anforderungen aufgegriffen werden, um daraus ein großes Konzept zu entwickeln, den Umweltschutz in Europa endlich voran zu treiben. Dadurch erreichen wir unsere Klimaschutzziele und können die Welt für künftige Generationen so erhalten, wie wir es uns für sie wünschen. Gleichzeitig muss gemeinsame Forschung durch engere Zusammenarbeit und Finanzierung verbessert werden, um schneller bessere Lösungen zu finden. Gerade im Bereich der Energiespeicherung gibt es riesige Potentiale, die es auszuschöpfen gilt. Um durch internationale Konkurrenz nicht abgehängt zu werden, müssen wir deutlich mehr Willen zeigen, europäische Unternehmen zu unterstützen und Kooperationen zu schaffen.

Der Ausbau von Speicherkapazitäten und zukunftsfähige Energietransportsysteme ist eines der entscheidenden Projekt des kommenden Jahrzehnts. Denn nur wenn wir es schaffen, regenerativ gewonnene Energie zu speichern und verlustfrei von der Küste in die Alpen zu transportieren, können wir die Energiewende tatsächlich schaffen. Ideologiegetriebene Klientelpolitik hat hier nichts zu suchen. Die Politik muss ergebnisoffen die Voraussetzungen schaffen, dass die klügsten Köpfe Europas neue Formen von Technologie entwickeln, die es folgenden Generationen ermöglicht die Erde genauso artenvielfältig mitzuerleben, wie wir es noch können.

Wir fordern eine stärkere Förderung des Ausbaus dezentraler Energieversorgung, denn wenn wir Energie dort produzieren, wo wir sie brauchen, haben wir die geringsten Verluste und sparen zudem noch Kosten teurer und komplizierter Netzausbauten.

Europa als Kontinent der Einwanderung und Humanität

Die Europäische Union ist bereits in der Vergangenheit ein Sehnsuchtsort für Menschen gewesen, die ihr eigenes Leben in Freiheit bestimmen wollen. Ob inner- oder außereuropäische Arbeitsmigration, die „Flucht in den Westen“ von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Migration in Folge der Einführung der Freizügigkeit, Europa ist ein Kontinent, der durch Einwanderung geprägt ist. Diese Offenheit für Menschen, die ihr Leben retten oder verbessern wollen, wollen wir Junge Liberale Berlin erhalten, egal ob für Einwanderer oder Schutzsuchende. Offene Grenzen innerhalb der EU sind eine der großen europäischen Errungenschaften, die jedoch momentan nur in Verbindung mit einer kontrollierten Einwanderungspolitik funktioniert.

Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie. Zunächst muss das Recht auf Asyl in die europäischen Verträge integriert werden. Zudem braucht es einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende in der EU. Dieser muss sich anhand von Faktoren, wie der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der Fläche bemessen und gleichzeitig die Familienverhältnisse von Geflüchteten berücksichtigen. Verweigert ein Mitgliedstaat die Aufnahme von Flüchtlingen, muss er empfindliche Ausgleichzahlungen leisten. Die Beantragung von Asyl soll zudem schon im außereuropäischen Ausland möglich sein, um die gefährliche Reise nach Europa sicherer zu gestalten. Die Dublin-III-Regeln erwiesen sich in der Vergangenheit als ungerecht und müssen dringend ersetzt werden. Eine Rückkehr zu den Regelungen von Dublin-III ist für die Jungen Liberalen Berlin ausgeschlossen. Auch eine Einschränkung der Reisefreiheit bzw. des Schengener Abkommen ist für uns nicht hinnehmbar. Grenzüberschreitende Probleme bedürfen stärkerer Kooperation und gemeinsamer Lösungen, jedoch keiner Abschottung.

Innerhalb der Europäischen Union fordern wir die Harmonisierung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, um einen europaweiten Mindeststandard zu erreichen und Fehlanreize zu vermeiden. Insbesondere Länder wie Italien und Griechenland müssen bei der Garantie von menschenwürdigen Standards in Flüchtlingsunterkünften stärker unterstützt werden und die nationalen Grenzschutzeinheiten ersetzen.Da Migration eine gesamteuropäische Aufgabe darstellt, sind die Kosten für Erstaufnahmestellen ebenfalls gesamteuropäisch zu tragen, nationale Finanzierungen, die zu überproportionalen Belastungen einzelner Mitgliedstaaten führen, lehnen wir ab.

Die Europäische Union soll auch weiterhin ein Kontinent der Einwanderung bleiben. Die EU soll grundsätzlich offen für alle Menschen sein, die nach einem Leben in Freiheit und Wohlstand streben. Jedem Zuwanderer in der EU, der einen Arbeitsplatz findet und sich selbst und seine Familie unterhalten kann, sollte der Weg in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet sein. Mindestverdienstgrenzen, Zuwanderungsquoten und dergleichen sind EU-weit mittelfristig zugunsten freier Migration abzuschaffen.Wir fordern zudem, dass Flüchtlinge mit Asylanspruch innerhalb der EU die Möglichkeit erhalten dauerhaft zu bleiben („Spurwechsel“).

Um die Migration über die europäischen Außengrenzen besser zu kontrollieren, muss Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei mit eigenen Handlungsbefugnissen und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Dazu gehört auch, dass Frontex über eigenes Personal und eine eigene Ausstattung verfügt. Um den Anforderungen des Schutzes der EU-Außengrenzen gerecht zu werden, müssen jedoch Budget, Personal und technische Ausrüstung deutlich aufgestockt werden. Zudem soll Frontex auch Aufgaben der Hochsee-Rettung übernehmen.

Ein Europa der sozialen Perspektive

Unterschiede des Wohlstands und der Einkommen innerhalb der EU, sowie eine sich nur langsam bessernde Situation für jugendliche Arbeitslose vor allem in Südeuropa stellen eine Gefahr für den Zusammenhalt der Europäer dar. Es ist daher erforderlich, diese Regionen und ihre Bürger gezielt zu unterstützen. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Berlin:

  • Die Einführung von europäischen Rahmenregelungen für soziale Mindeststandards, welche von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, die auf Basis einheitlicher Indikatoren (wie regionaler Gesundheitsversorgung, Wohnmöglichkeit und Lebenshaltungskosten) definiert werden, um europaweit ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.
  • Langfristig müssen sich die nationalen Mindeststandards angleichen, um das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu reduzieren.
  • Bildungsfreizügigkeit muss als neue Grundfreiheit in den europäischen Verträgen verankert werden. Studierenden, Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern in Aus-und Weiterbildung soll es so möglich werden, grenzenlos in der EU zu lernen.
  • Englisch soll als gemeinsame Verwaltungssprache in ganz Europa anerkannt werden, um echte Mobilität in der EU zu ermöglichen.
  • Den Aufbau von europäischen Universitäten und Netzwerken, an denen gemeinsame Studiengänge angeboten werden, die in mehreren Ländern (z.B. an insgesamt drei Universitäten in drei verschiedenen Ländern) absolviert werden und die das Studienthema insbesondere aus einer europäischen Perspektive beleuchten. Zudem müssen europäische Schulabschlüsse besser harmonisiert bzw. gegenseitig anerkannt werden.
  • Die Einführung der dualen Ausbildung in ganz Europa, gepaart mitattraktiven Austauschprogrammen für Lehrlinge und Fachkräfte, um den europaweiten Austausch von Wissen und Fertigkeiten auch für berufstätige Menschen zu ermöglichen.
  • Die Gründung einer europäischen Open-University, die Online-Kurse anbietet, welche es allen Europäern erleichtert sich auf den digitalen Wandel einzustellen und „lebenslanges Lernen“ fördern.

Schaffen wir uns das Europa unserer Träume. Ein Europa der Vielfalt, der Offenheit und Freiheit, aber auch ein Europa der Sicherheit. Ein Europa in dem auch künftige Generationen noch grenzenlos leben können. Ein Europa, das gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angeht und Chancen für alle bietet.

Eine Aufgabe für uns alle – Für ein Deutschland ohne Judenhass

Präambel

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus aus. Dabei ist es für uns unerheblich, ob dieser in physischer oder verbaler, in bewusster oder unbewusster Form auftritt. Es ist die Aufgabe Deutschlands und seiner Gesellschaft, für die Sicherheit jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels einzutreten und mit rechtstaatlichen Mitteln für dieses zu kämpfen.

Mittel- bis langfristig beginnt das Ende des antisemitischen Gedankenguts im Kopf. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus darf allerdings nicht als eine abstrakte Aufgabe für einige wenige „Problemfälle“ angesehen werden, sondern muss vielmehr als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen werden. Sie kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen, die dem jüdischen Glauben, der jüdischen Kultur oder dem Staat Israel anhängen, sein. Insbesondere Bildungseinrichtungen, staatliche- und halbstaatliche Institutionen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten und Handlungen in ihren Reihen kein Platz ist. Dabei sprechen wir uns auch ausdrücklich gegen jegliche Benachteiligung von anderen gesellschaftlichen Gruppen aus. Antisemitismus muss immer als Teil einer gesamtheitlichen Fremdenfeindlichkeit betrachtet werden, die es zu bekämpfen gilt.

Maßnahmen in staatlichen und staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die gesetzgebende Gewalt auf, konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus im Bereich der Kinder- und Erwachsenenbildung durchzusetzen und es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen. So sind

  • Lehrer und Erzieher für Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits früh Präventivmaßnahmen einzuleiten. Dies soll im Rahmen der Aus- und Weiterbildung geschehen. Die didaktischen und pädagogischen Bildungsinhalte müssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit eingestellt werden um Lehrer für eine Mediation und Sanktion der Schüler, Auszubildenden und Kinder bei antisemitischen-, sexistischen- oder rassistischen oder anderen menschenverachtenden Entgleisungen vorzubereiten.
  • Meldepflichten für antisemitische Vorfälle einzurichten. Die Meldung antisemitischer Vorfälle soll an eine ständige Mediationsstelle erfolgen, die ihre Kompetenz von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhält. Diese wird entsprechend ausgestattet, um schnell auf Einzelvorfälle an Schulen, aber genauso auf Anfrage auch an Universitäten oder in Unternehmen, zu reagieren und durch Aufklärungsarbeit, Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrern und Betreuung der Opfer antisemitische Vorfälle aufzuarbeiten. Die dabei erfassten Daten sind anonymisiert, jährlich zu veröffentlichen.
  • mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Lehrkräfte einzurichten. Dabei kann eine Versetzung nur die „gelbe Karte“ sein. Danach muss die Lehrkraft dauerhaft vom Lehrbetrieb entfernt werden.
  • der deutsch-israelische Jugend- und Bildungsaustausch zu einem Jugend- und Bildungswerk mit bilateralen Strukturen ausgebaut werden um einen kulturellen Bildungserwerb sicherzustellen und Ressentiments vorzubeugen.
  • Deutsch-israelische Oberschulen und insbesondere Sekundarschulen einzurichten bzw. aktiv zu fördern.
  • Mittel für einen regelmäßigen Schüleraustausch zwischen deutschen und israelischen Schülerinnen und Schülern durch das Land Berlin bereitzustellen.
  • Gedenktage wie der 27. Januar in der Schule stärker zu thematisieren.

Der staatliche Bildungsauftrag, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Austausch fragwürdiger Gestaltungen in der Öffentlichkeit, die im Kontext ehrverletzend und antisemitisch aufgefasst werden können. Explizit sollen Hinweise zu Gedenkstätten, insbesondere von ehemaligen Konzentrationslagern, nicht mit solchen Zeichen kombiniert werden, die auf die „Agentur für Arbeit“, „Gewerbepark“ oder „Bahnhöfe“ hinweisen. Zu diesem Zweck fordern wir, die bestehenden Hinweise durch die an den Autobahnen üblichen Hinweistafeln auf Gedenkstätten umgehend zu ändern.

Als Grundlage für eine nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Benachteiligung von Gruppen im Allgemeinen, muss die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen, aber auch zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen gestärkt werden. Damit ein nachhaltiger Erfolg eintreten kann sind wir fest davon überzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus aus freier Überzeugung und aus intrinsischer Motivation heraus, geführt werden muss. Auch eine Anpassung der Lehrpläne mit stärkerer Fokussierung auch auf aktuelle Problemfelder und Facetten des Antisemitismus soll stattfinden. Insbesondere müssen in diesem Zusammenhang auch die Verbindungen des Nahostkonflikts mit israelbezogenem Antisemitismus in den Fokus rücken. Darüber hinaus sind die unabhängige Forschung und kritische wissenschaftliche Begleitung der Debatte bzgl. des Antisemitismus in Deutschland, insbesondere durch Historiker und Gesellschaftsforscher, weiterhin sicherzustellen und auszubauen. Sie stellen die Grundlage einer fortwährenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte dar.

Rechtsstaatliche Maßnahmen

Wir fordern die Überprüfung, ob den Polizei-, Jugend- und Strafverfolgungsbehörden ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen. Dies muss insbesondere dann überprüft werden, wenn antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen und genehmigten Versammlungen zu erwarten sind.

Wir fordern darüber hinaus die konsequente Erfassung antisemitischer Straftaten deutlich zu verbessern um die Dunkelziffer zu reduzieren und schließen uns der Forderung, antisemitische Straftaten wieder explizit im Verfassungsschutzbericht auszuweisen, an. Die Motivation der Täter ist ebenfalls zu erfassen um aus den statistischen Erkenntnissen Präventionsstrategien zu entwickeln.

Neben der Gefahr des unterschwelligen oder aggressiven Antisemitismus durch deutsche Staatsbürger, erkennen wir eine mögliche Gefahr von zunehmendem Antisemitismus, der uns im Zuge der weltweiten Flüchtlingskrise erreicht. Daher soll §54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG in Zukunft konsequent angewandt werden.

Dafür ist es jedoch unerlässlich, dass die entsprechenden Polizei- und Justizbehörden Hasskriminalität, gerade mit antisemitischem Hintergrund, überhaupt als solche erkennen. Für uns liegt daher die erste Maßnahme bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten bei der Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden für Hasskriminalität. Bereits in der polizeilichen Ausbildung sowie wiederholt während ihrer Dienstzeit müssen Polizeianwärter und –beamte in der Erkennung von und im Umgang mit Hasskriminalität geschult werden.