Allgemeiner Teil
Die Jungen Liberalen Berlin begreifen sich als politische Jugendorganisation einer modernen, liberalen Großstadtpartei. Durch die Stadtstaatenlage unterscheiden sich die Julis Berlin von den Julis der Flächenländer. Die Julis der Großen Flächenstaaten kennzeichnen sich durch starke regionale Aktivität in den Orten, Kreisverbänden und Bezirken, die wiederum föderal im jeweiligen Landesverband wirken. Dort treffen ländliche Regionen auf eine Vielzahl mittlerer und großer Städte mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen und Belangen aufeinander. In den kleineren Flächenstaaten, vornehmlich in den neuen Bundesländern, bestehen wiederum andere Situationen. Hier beschränkt sich die Aktivität oft auf wenige „Leuchttürme“ und ist sehr vom Engagement Einzelner und kleiner Personengruppen abhängig, während oft ganze Landkreise sehr strukturschwach sind und geringe Juli-Aktivität haben. In Berlin besteht der Landesverband aus einer einzigen großen Stadt mit fast 3,4 Millionen Menschen. Diese Insellage stellt die Julis vor viele Herausforderungen, bietet aber auch besondere Chancen.
Berlin hat durch seine ganz spezielle Vergangenheit stets eine besondere Rolle in der deutschen Geschichte gespielt. Als brandenburgische Siedlung an der Spree begonnen, entwickelte sich Berlin rasch zu einem wichtigen Wirtschafts- und Handelsstandort. Schnell wuchsen mehr und mehr Siedlungen zusammen und das Gewicht Berlins wuchs mit dem Aufstieg Preußens zur innerdeutschen Großmacht. Zur Kaiserzeit wurde Berlin zum politischen Zentrum Deutschlands und löste die alte Königsstadt Potsdam ab. Nach dem ersten Weltkrieg entwickelte sich Berlin zur Kulturmetropole und wurde in den späten 20er Jahren geprägt von Kunst, Lifestyle und gesellschaftlicher Vielfalt. In den 30er Jahren wütete der Terror der NS-Diktatur in Berlin besonders stark. Reichstagsbrand und Pogromnacht stehen bis heute als Symbol für den unmenschlichen Charakter des Naziregimes. Nach dem Krieg wurde das weitgehend zerstörte Berlin aber auch zum Symbol für Wiederaufbau und Neuanfang – und zum Hauptstreitpunkt zwischen den Siegermächten und damit auch politischen Weltanschauungen. Hier trafen Osten und Westen am spürbarsten aufeinander, was 1961 mit dem Bau der Mauer in Ewigkeit zementiert werden sollte. Alliiertenhauptquartier einerseits, Stasizentrale und Gefängnis andererseits waren fester Bestandteil des geteilten Berlins. Mit dem Mauerfall nahm aber auch die friedliche Revolution, die zur deutschen Einheit führte, zu wesentlichen Teilen in Berlin ihren Lauf. Diese vielfältige Geschichte hat Berlin geprägt. Den Julis Berlin ist es sehr wichtig, die Erinnerung an diese Ereignisse wach und präsent zu halten. Man muss sich der Geschichte bewusst sein, um eine Wiederholung verhindern zu können.
Seit dem Umzug des Parlamentssitzes spielt sich auch das politische Geschehen unseres Staates im wesentlichen in Berlin ab. Dieser Hauptstadtfaktor ist wichtig für die Entwicklung Berlins und ist ein großer Zuwanderungsmagnet, sowohl an Bürgern als auch an Investoren und Unternehmern. Diese erhalten jedoch, durch Senat und Stadtverwaltung verschuldet, keine optimalen Voraussetzungen, gerade wenn sie aus dem Ausland kommen. Hier muss Berlin deutlich unternehmerfreundlicher werden, um als Investitionsstandort attraktiv zu sein. Die Julis begrüßen ausdrücklich Bestrebungen von Firmen, ihren Konzernsitz nach Berlin zu verlegen und bedauern Abwanderungen. Berlin muss seine Standortvorteile besser nutzen und erweitern. Dies betrifft Themen wie Infrastruktur, Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte (Bildungsinfrastruktur) und die Verhinderung repressiver Behördenpolitik. Zudem fordern die Julis Berlin den längst überfälligen vollständigen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin.
Berlin ist jedoch nicht, wie andere Hauptstädte der Welt, eine auf dem Reißbrett geplante Beamten- und Diplomatenstadt. Auch ist Berlin keine konzipierte Fürstenstadt, sondern besteht aus einer Vielzahl unterschiedlichster Stadtgebiete, die mit der Zeit enger zusammengewachsen sind und sich zum heutigen Berlin vereinigt haben. Berlin ist gekennzeichnet durch kulturelle Vielfalt der verschiedensten Arten, die es zu bewahren und zu fördern gilt. Gerade diese Vielschichtigkeit macht Berlin aus. Eine Vielzahl von Orten und Bezirken mit unterschiedlichster Kultur, Gesellschaft und Grundstruktur formen die Gestalt von Berlin. In der Mitte findet man neben dem Regierungs- und Museumsviertel große städtische Wohngebiete. Einige davon waren ehemals bürgerliche Wohn- und Geschäftsviertel, Andere formten sich aus industriellen Mietskasernen für die zugereiste Arbeiterschaft. In den äußeren Stadtgebieten findet man sowohl dünn besiedelte, ländliche Räume als auch dichter besiedelte suburbane Wohn- und Geschäftsgebiete und die dicht besiedelten Plattenbaugebiete der 60er bis 80er Jahre.
Jede dieser Stadtregionen hat im Laufe der Zeit ihre ganz spezielle Kultur entwickelt und unterliegt noch heute einem steten Veränderungsprozess. Nicht nur Zu- und Abwanderung verändern die Erscheinung der Stadtviertel. Auch die kulturelle Identität der einzelnen Kieze bleibt nicht konstant sondern unterliegt einem ständigen Wandel. Die Julis begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, sprechen sich stark für kulturelle Vielfalt aus und wollen keine Gleichmacherei. Was jedoch verhindert werden muss, ist sogenannte „Ghettobildung“ verbunden mit der Entstehung von sozialen Brennpunkten, „No-Go-Areas“ und rechtsfreien Räumen.
Gerade sozial problematische Gebiete dürfen nicht sich selbst überlassen werden. Das Berliner Quartiersmanagement allein reicht nicht aus, um die Lebensqualität in Berlin hinreichend zu steigern. Deshalb unterstützen wir den privaten Versuch, sogenannte BIDs (Business Improvement Districts) zu gründen. Quartiersmanagement sollte dafür verwendet werden, die Lebensqualität in Problemgebieten zu verbessern. Dazu ist es unerlässlich, anhand objektiver Kriterien (Bildungserfolge, Wohneigentumsquote, Senkung der Kriminalitätsrate, des Verwahrlosungsgrades und des Leerstands) langfristigen Sinn und Erfolg solcher Maßnahmen zu überprüfen. Zudem sollten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen ein Mitspracherecht haben, da es sich hier auch um Fördermittel des Bundes handelt, wobei die Verordneten vor Ort am ehesten über Sinn und Unsinn von Quartiersmanagement entscheiden können.
Jede Großstadt lebt von einem gut funktionierenden Nahverkehrsnetz, das von den Bürgern auch im großen Maßstab genutzt wird. Das Berliner Nahverkehrsnetz ist gut ausgebaut, muss aber, was Taktung und Sicherheit angeht, noch verbessert werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass jedes Kind und jeder Jugendlicher unter 18 Jahre kostenlos alle Angebote der BVG und S-Bahn Berlin GmbH nutzen kann. Die Kosten werden getragen durch Umschichtungen im Tarifsystem zu Ungunsten der anderen Fahrgäste.
Konkreter Teil
In Berlin haben bezirkliche Themen oft auch überregionale oder sogar bundesweite Bedeutung. Folgende Themen sind uns besonders wichtig:
Beispiel Nordberlin
Ein drängendes Thema der nördlichen Stadtbezirke ist die Frage, wie es mit dem Flughafen Tegel weitergeht. Für eine Metropolenregion wie Berlin ist es aus unserer Sicht unverantwortlich und falsch, beide innerstädtischen Flughäfen schließen zu wollen. Der Flughafen Tegel ist Wirtschafts- und Besuchermagnet für den Berliner Norden. Deswegen sprechen wir uns für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel aus. Sollte sich die Schließung des Flughafens bedauerlicherweise nicht aufhalten lassen, appellieren wir an den Berliner Senat, den Flughafen nicht zu schließen, bevor der neue Flughafen BBI vollständig bedarfsdeckend ausgebaut ist und für das Gelände und die Gebäude von Tegel ein sinnvolles und vernünftiges Nachnutzungskonzept vorliegt.
Weiterer Spannungspunkt ist die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die Julis Berlin sprechen sich gegen derartige Videoüberwachung aus, da diese keine Kriminalitätsprobleme löst, sondern diese nur an andere Orte verdrängt. Für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit müssen Kräfte von Polizei und Ordnungsamt präsent sein. Eine Kamera verhindert Straftaten nicht.
Die Jungen Liberalen Nordberlin begrüßen die Einführung der Negativliste für hygienisch nicht einwandfreie Lokale im Bezirk Pankow. Bisher für Verbraucher nicht immer offensichtliche Wettbewerbsnachteile kommen nun an die Öffentlichkeit. Das trägt zu einer wesentlichen Stärkung der Verbraucherautonomie bei, da es einen Bereich schafft in dem jeder Konsument für sich entscheiden kann, welche Mißstände er noch zu dulden bereit ist. Die Frist zwischen der ersten Überprüfung und der Veröffentlichung auf der sog. „Ekel-liste“ halten die JuLis für angemessen, da mit der Mängelbeseitigung selten untragbare Investitionen verbunden sind. Für die ablehnende Haltung der DEHOGA besteht kein Verständnis, da es eigentlich auch im Interesse des Gastgewerbes ist, das einzelne „Schwarze Schafe“ nicht die gesamte Branche in Verruf bringen. Um Wettbewerbsnachteile für Pankower Gastronomen zu vermeiden wäre jedoch eine Ausweitung auf ein möglichst großes Gebiet wünschenswert. Streitbar ist, ob es Sinn macht Smileys für besonders positive Ergebnisse nur auf Antrag zu gewähren. Dem insgesamt notwendigen Abbau unnötiger Bürokratie wird dadurch entgegen gearbeitet.
Beispiel Friedrichshain – Kreuzberg – Neukölln
Die Bezirke FKN zeichnen sich durch eine sehr starke Kulturelle Vielfalt aus. Das spezielle Lebensflair hat Magnetwirkung auf Zureisende aus allen Gebieten der Stadt und auch von außerhalb. Um dieses Flair zu halten und zu verbessern, müssen vor allem Drogen und Gewalt bekämpft werden. Das Kottbusser Tor und sein Drogenproblem sind in Berlin nicht erst seit der geplanten Errichtung einer Fixerstube ein Thema. Schon seit längerer Zeit macht sich Verärgerung im Bezirk breit, dass bei der Diskussion fast ausschließlich die Drogenkonsumenten selber mit allem was dazu gehört (Drogentote, Beschaffungskriminalität, etc.) im Mittelpunkt stehen. Dabei werden die anderen Betroffenen, nämlich die “normalen” Anwohner der Drogenumschlagsplätze und Aufenthaltsorte der Abhängigen, vollkommen vernachlässigt. Es wird kaum beachtet, mit welchen Problemen die indirekt Betroffenen konfrontiert sind. Hauseingänge und Spielplätze mit Spritzbesteck und Blut sind nicht nur für Kinder unzumutbar. Dieses Thema wird von dem Grün-Rot dominierten Bezirksamt scheinbar nur aus Sicht der Drogenkonsumenten betrachtet und die resultierenden Probleme werden hingenommen. Drogenpolitik in Berlin muss beide Seiten berücksichtigen, weil nicht nur die Abhängigen betroffen sind.
Außerdem sollte ein Gesamtberliner Konzept erarbeitet werden, damit sich die Schauplätze nicht einfach in andere Bezirke/ Stadtteile verschieben. Ein weiteres Problem ist die zunehmende Linke Gewalt. Brennende Autos, beschmierte Häuser, Ladenverwüstungen und Buttersäureangriffe auf Restaurants müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Überlegungen, warum diese Taten begangen wurden, stehen erst danach an und sollen nicht schon während der Ermittlungen den Straftätern ein Image von Wohltätern und Gerechtigkeitskämpfern verleihen. Wenn jemand mit den Entwicklungen in seinem Umfeld nicht zufrieden ist, sollte er einen legitimen Weg zur Veränderung nutzen. Gewalt und Sachbeschädigung gehören nicht dazu. Sie sind eindeutig ein Fall für die Polizei oder wie mittlerweile bei jedem brennenden Auto in FKN automatisch Angelegenheit des Staatsschutzes. Es ist genau zu prüfen, wer die Täter sind und erst dann, welche Motive zu Grunde liegen, damit schnell und präventiv Maßnahmen eingeleitet werden können. Zur Bekämpfung sind Innen-, Stadtentwicklungs-, Bildung-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert. Sie müssen den Menschen die nötigen Werkzeuge für eine persönliche Zukunft an die Hand geben, Rahmenbedingungen für Wohlstand schaffen und auch die Menschen schützen, die bei linker Gewalt zu Schaden kommen.
Die Julis FKN sehen in MEDIASPREE die Chance die nach wie vor schlechte soziale Struktur in FK weiter zu verbessern und den im Sozialatlas beschriebenen Trend weiter fortzuführen. Argumente um die öffentliche Nutzbarkeit sind in der Hinsicht von Doppelmoral belastet, da die gelobten Strandbars keineswegs kostenfrei zugänglich sind, sondern durch entsprechende Eintrittspreise ebenfalls – wenn nicht sogar viel stärker – eine Auswahl nach sozialen Kriterien bewirken. Die Jungen Liberalen müssen hier besonders deutlich machen, dass Investitionen immer am Beginn von Aufschwung stehen. Wer Investitionen verhindert und diese gegebenenfalls sogar durch entstehende Schadensersatzforderungen seitens der Investoren potenziert, der handelt fahrlässig. Er blockiert den Aufstieg des Bezirks und treibt den Bezirk in einen Engpass, der auf den Schultern kommender Generationen ausgetragen wird. Doch besonders in FK sind die Bewohner oft nicht in der Lage sich aus dieser Lage selber zu befreien. Wir befürworten Investitionen und damit die Verbesserung von Zukunftschancen für alle in FK.
Beispiel Mitte
Berlin Mitte verfügt mit der Museumsinsel, der komischen Oper, dem Kulturforum am Potsdamer Platz und der Berliner Philharmonie über ein vielfältiges Kulturangebot. Dieses Kulturangebot gilt es zu schützen und zu pflegen. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich daher für den Erhalt der Kulturstandorte in Berlin Mitte und deren organischer Weiterentwicklung aus. Die Clubszene im Herzen der Hauptstadt ist Kernelement des städtischen Lebens in Berlin-Mitte. Sie ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Vielmehr ist sie Ausdruck der Freiheit und Vielfalt in unserer Stadt. Senat und Stadtrat betreiben schon seit Jahren eine Gängelungs- und Beschränkungspolitik, die die Clubbetreiber zur Aufgabe zwingen soll. Dies ist der falsche Schritt für eine weltoffene, moderne und junge Stadt. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für ein Fortbestehen der Clubszene in Berlin Mitte ein.
Berlin Mitte hat mit dem Tiergarten die größte Grünfläche in dieser Stadt. Als beliebtes Rückzugsgebiet von Sportlern, Grillfreunden und Erholung Suchenden hat der Tiergarten für die Bevölkerung in Mitte unschätzbaren Wert.
In der historischen Mitte Berlins zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz klafft eine Lücke an der Stelle, wo bis vor kurzem der Palast der Republik stand. Die JuLis Berlin wünschen sich, dass auf diesem geschichtsträchtigen Ort wieder ein Bauwerk für die Öffentlichkeit entsteht. Der Aufbau einer Kopie des Stadtschlosses wird von den JuLis dann grundsätzlich begrüßt, wenn vor Baubeginn ein sinnvolles Nutzungskonzept und eine stabile Finanzierung, nicht allein durch die öffentliche Hand, sichergestellt werden. Es ist wichtig, dass ein Gebäude an derart prominenter Stelle auch im Sinne eines „Kulturforums“ den Interessen der Bürger und Besucher dient, etwa durch öffentliche Einrichtungen wie Museen, Ausstellungen, eine Bibliothek oder durch die Nutzung der Humboldt-Universität.
Die derzeitige Situation an den Schulen in Mitte ist schlecht. Die Bausubstanz lässt vielerorts zu wünschen übrig. Die Klassen sind zu groß. Es gibt zu wenig Lehrer. In einigen Gebieten sind an den Schulen wachsende Kriminalität und sinkende Lernmotivation zu beobachten. Diese Zustände können nicht allein Lehrern, Eltern und Schülern angelastet werden. Vielmehr hat die verfehlte Bildungspolitik des rot-roten Senats zwischen Ganztagsschule für alle und völliger Kapitulation vor sozialen Problem in einzelnen Bezirken der Bildung in Berlin einen Bärendienst erwiesen. Das in einigen Bezirken geplante Verbot von Privatschulen treibt diese Verschlimmerung in bester sozialistischer Manier auf die Spitze. Wir fordern den Berliner Senat und die Bürgerämter auf, die genannten Probleme zu beheben. Verbote für Schulen in freier Trägerschaft sind zu unterlassen, da sie das Bildungsangebot in Berlin verarmen lassen. Privatschulen haben Vorbildfunktion und ersparen dem Senat Kosten.
Die Julis begrüßen den Wettbewerb durch diese Schulen. Die Bausubstanz an Berliner Schulen ist dringend zu verbessern. Von Schulschließungen kann aufgrund von überfüllten Klassen keine Rede sein. Auch muss langfristig eine Lösung für den akuten Berliner Lehrermangel gefunden werden. Grundsätzlich befürworten wir die ergänzende Einbindung von Studenten im Lehrbetrieb, allerdings nicht als dauerhaften Ersatz für voll ausgebildetes Lehrpersonal.
Ein weiteres großes Problem ist die zunehmende Verbotskultur. Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das seit dem Jahr 2009 geltende Alkoholkonsumverbot auf dem Alexanderplatz und auf anderen Plätzen in Berlin-Mitte aus. Ein Verbot führt erfahrungsgemäß nur zu Verdrängung, nicht zur Lösung von Problemen. Das von den Initiatoren im Bezirksamt Mitte angeführte Argument der Verunreinigung und Belästigung zieht nicht. Vielmehr fordern die Julis das Installieren von öffentlichen Toiletten sowie vermehrte Stadtreinigung auf öffentlichen Plätzen, die von Touristen und Berlinern häufig genutzt werden. Jugendliche brauchen ihren Raum und dürfen nicht aufgrund des Fehlverhaltens einzelner pauschal abgeurteilt werden. Die Julis fordern daher die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts sowie generell erweiterte Präventionsarbeit und sprechen sich gegen eine kurzsichtige Verbotskultur aus.
Beispiel Tempelhof – Schöneberg
Tempelhof-Schöneberg ist ein sehr unterschiedlich strukturierter Bezirk, in dem es ein ausgewogenes Maß an Wohngebieten, Industrie, Gewerbe und Kultur. Die Region um den Nollendorfplatz ist ein wichtiges Zentrum homosexueller Kultur. Hier finden jährlich das Motzstraßenfest und der CSD statt, was auch von den Julis unterstützt wird. Hier, aber auch an anderen Stellen, sollte noch mehr Augenmerk auf die Aufklärung über homosexuelle Lebensweise, Kultur und Homophobie gelegt werden. Zahlreiche unterstützenswerte Vereine widmen sich den Themen „Menschenrechte von Homosexuellen“ und „Homophobe Gewalt“. Wir sprechen uns für noch stärkere Förderung dieser Projekte auch mit Hilfe von Mitteln des Quartiersmanagements oder des Senats aus.
Die Jungen Liberalen fordern das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg auf, jegliche unnötige Diskriminierungspolitik bezüglich des Baus des Europäischen Energieforums (EUREF) und der damit verbundenen “Energie-Universität” auf dem ehemalige n Gasag-Gelände zu unterlassen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das Areal schnellstmöglich saniert werden kann und Konsequenzen aus der Kontaminierung des Bodens durch die frühere Gasaufbereitung ausbleiben. Da der Bezirk nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die Nachnutzung in Form eines öffentlichen Platzes zu sichern bzw. die Altlasten generell zu beseitigen, kann von diesem Angebot kaum abgesehen werden. Zudem wertet das geplante Vorhaben die Region stark auf und bietet der Stadt und dem Bezirk ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Jungen Liberalen heißen den Ausbau der sogenannten “Dresdner Bahn” grundsätzlich willkommen. Eine Bahnstrecke im Süden Berlins, zwischen Priesterweg und Mahlow, die nicht nur die Anbindung an den neuen Flughafen BBI sondern auch den Zugverkehr nach Dresden verbessern wird. Doch aufgrund der hohen Streckenauslastung ist es den Bürgerinnern und Bürgern in den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde nicht zuzumuten, eine ebenerdige Trasse zu errichten, die den historischen Stadtkern in zwei Teile separieren würde. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Tempelhof-Schöneberg die vom “Dresdner Bahn e.V. eingeleitete Bürgerinitiative zum Bau eines Eisenbahntunnels unter dem Ortsteil Lichtenrade. Die Deutsche Bahn sollte dahingehend jegliche Maßnahmen ergreifen und ggf. zusätzlichen Finanzbedarf beim Land Berlin bzw. dem Bund beantragen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nachnutzung des Geländes des Flughafens Tempelhof. Wir bedauern dessen Schließung sehr. Nichts desto trotz muss für das Gelände jetzt ein sinnvolles Nachnutzungskonzept gefunden werden. Des Senat konnte bislang kein sinnvolles, nachhaltiges und langfristiges Konzept vorlegen. Zudem verurteilen wir die undurchsichtige Vergabe von Aufträgen seitens des Senats an Projekte, bei denen keine reguläre öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat und fordern den Senat auf, diesbezüglich Aufklärung zu leisten und zukünftige Projekte öffentlich auszuschreiben.