06.03.2025

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

In Berlin hatten 2022 969.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Demgegenüber stehen jedoch nur 89.000 Sozialwohnungen. In fast einem Viertel aller Sozialwohnungen wohnen zudem Mieter aus der oberen Einkommensschicht. Diese Mieter bekommen jedes Jahr ihre Wohnungen mit Millionen von allen Steuerzahlern subventioniert. Wir Junge Liberale Berlin fordern daher die ausgesetzte Fehlbelegungsabgabe im Einklang mit dem „Once-Only-Prinzip“ bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wiedereinzuführen. Die Abgabe soll die Lücke zwischen der Wohnungsmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete schließen, sodass die Förderung den schwächsten der Gesellschaft hilft und nicht zum Subventionsprogramm für Gutverdiener mutiert.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...
05.07.2025

Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!

Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld...