Deutschland steht vor einem Jahrzehnt beispielloser öffentlicher Investitionen.
Milliardenbeträge sollen in die Erneuerung unserer Infrastruktur fließen – von
Verkehrs- über Energie- bis hin zu Verteidigungsprojekten. Doch eines ist klar: Die
bloße Bereitstellung von Geld garantiert noch keinen Fortschritt.
Öffentliche Vergaben sind heute oft langsam, intransparent und innovationsfeindlich.
Zu häufig profitieren die immer gleichen Großkonzerne, während junge Unternehmen und
kreative Lösungen auf der Strecke bleiben. Damit der Staat nicht zum
Innovationsverhinderer wird, sondern zum Ermöglicher, braucht es einen grundlegenden
Kurswechsel in der öffentlichen Beschaffung.
Wir fordern daher:
1. Die vollständige Digitalisierung der Vergabeverfahren, u. a. durch elektronische Ausschreibungssysteme und digitales Projektmonitoring. Ausschreibungssysteme, KI-unterstützte Auswertungen und digitales Projektmonitoring.
2. Ein duales Vergabemodell, bestehend aus:
- einer Umsetzungsschiene für bewährte Technologien sowie
- einer Innovationsspur mit ergebnisoffenen, leistungsbasierten Verfahren für neue Lösungen und experimentelle Ansätze.
Weiterhin setzen wir auf ein möglichst einfaches Ausschreibungsdesign. Auf nicht-preisliche Ausschreibungskriterien soll, soweit im Rahmen gesetzlicher und EU-rechtlicher Regulatorik möglich, verzichtet werden.