Unsinn beenden – Stadtwerk stoppen

Der Senat soll sein Bestreben zur Rekommunalisierung der Berliner Versorgungsnetze beenden. Der Versuch, die Netzkonzessionen im Stadtwerk Berlin zu bündeln ist aufzugeben und die Konzessionen sind einzeln im Wettbewerb auszuschreiben. Beim Konzessionsverfahren sind in einem fairen und gleichen Wettbewerb alle Bieter zu berücksichtigen und nach unabhängigen Kriterien gerecht zu bewerten. Die Konzessionsdauer ist auf 15 Jahre zu begrenzen, um einen fortlaufenden Wettbewerb zu gewährleisten. Im Verfahren sind privatrechtliche Unternehmen zu bevorzugen.

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