Umfassender Schutz der Informationellen Selbstbstimmung

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, dass die Bürger vor der Auswertung personenbezogener Daten durch Private schützt.

Dieses Gesetz soll folgende Punkte enthalten:

1. Personenbezogene Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Person deren Daten weitergegeben werden sollen der konkreten Datenübermittlung ausdrücklich zustimmt.

2. Von Privaten erhobene personenbezogene Daten müssen nach 2 Jahren vernichtet werden. Dies gilt nicht für solche Daten deren Speicherung für eine vertragsbezogene Verpflichtung unerlässlich sind.

Auf Anfrage muss eine juristische Person des Privatrechts eine Kopie aller von einer Person erhobenen personenbezogenen Daten dieser zugänglich machen. Hierfür darf es von dieser, eine die Kosten dieses Vorganges deckende Gebühr erheben.

Weitere Beschlüsse

08.11.2024

Liberale lassen sich nicht erpressen – Neuwahlen Jetzt!

Drei Jahre lang haben die Freien Demokraten staatspolitische Verantwortung übernommen und Kompromissbereitschaft bis an den Rand des Vertretbaren demonstriert. Der...
20.07.2024

Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten

Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum...
20.07.2024

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen