Die Jungen Liberalen Berlin erkennen das Risiko, welches „TikTok“ als Mittel der hybriden Kriegsführung für die nationale und europäische Sicherheit darstellt. Die App unter ihrem Betreiber ByteDance steht diametral zu den Werten und Überzeugungen von Liberalen.
Ganz konkret kritisieren die Jungen Liberalen Berlin
- den Unternehmensstandort in China des Betreibers ByteDance;
- die Beteiligung der chinesischen Regierung an ByteDance;
- die massive und unverhältnismäßige Sammlung von Nutzerdaten, die nichts mit der
Funktionsweise der App zu tun haben, und die in Whistleblowerberichten
beschriebene Weitergabe dieser Daten an und die Kooperation mit der
Kommunistischen Partei China; - die Kooperation mit autokratischen Staatsführungen in der Zensur und
Einschränkung von Meinungsäußerungen auf der Plattform Tik Tok (z.B. die
Unterdrückung von LGBTQ-Inhalten und Inhalten zum Völkermord an den Uiguren)
Deshalb ist grundsätzlich von einer Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Inhalte und Funktionsweise der Plattform TikTok hier in Europa auszugehen.
Unter diesem Gesichtspunkt fordern die Jungen Liberalen Berlin einen Betreiberwechsel für den europäischen Raum, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen. Sollte das nicht möglich sein, fordern wir in letzter Konsequenz das Verbot der App für den europäischen Markt.
Gerade wegen des großen Einflusses TikToks auf die politische Verortung junger Menschen und dem dortigen großen Erfolg extremistischen Gedankenguts, ist unter Abwägung aller moralischer und politischer Argumente, ein inhaltliches Wirken gegen diese extremistischen Umtriebe wünschenswert. Deshalb sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin – bis es zu einem vollständigen Verbot der App TikTok gekommen ist – nicht gegen die Nutzung der App “TikTok” durch den Bundesverband der Jungen Liberalen, seiner Landesverbände oder anderer Untergliederungen aus.
