Die Jungen Liberalen stellen fest: Die oberste Aufgabe eines Staates ist der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Fall der seit Mai 2018 in Somalia entführten deutschen Krankenschwester Sonja Nientiet hat die Bundesrepublik Deutschland diese Pflicht nicht erfüllt. Der Staat hat versagt.
Seit über sieben Jahren befindet sich eine deutsche Staatsbürgerin in der Gewalt einer Terrororganisation. Währenddessen hat die Bundesregierung geschwiegen, diplomatische Rücksichtnahme über den Schutz eines Menschenlebens gestellt und ihre Schutzpflicht gegenüber einer eigenen Bürgerin faktisch aufgegeben. Dieses Verhalten ist kein Ausdruck verantwortungsvoller Außenpolitik, sondern politisches und moralisches Versagen.
Die Jungen Liberalen fordern daher einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Krisenpolitik.
Der Staat darf diplomatische Beziehungen, außenpolitisches Taktieren oder die Rücksichtnahme auf faktisch gescheiterte Staaten niemals höher bewerten als das Leben eigener Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Die Jungen Liberalen fordern insbesondere:
- Primat des Bürgerschutzes: Die Rettung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Gefahr für Leib und Leben muss oberste Leitlinie staatlichen Handelns sein – auch im Ausland und unabhängig von diplomatischen Konsequenzen.
- Keine diplomatische Rücksichtnahme bei Lebensgefahr: Wenn deutsche Staatsbürger in den Händen terroristischer Organisationen sind, darf Diplomatie kein Hinderungsgrund für entschlossenes staatliches Handeln sein. Beziehungen zu Staaten wie Somalia dürfen keinen Vorrang vor Menschenleben haben.
- Transparenz statt Schweigen: Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Maßnahmen zur Befreiung von Sonja Nientiet bislang ergriffen wurden und welche Schritte aktuell unternommen werden. Geheimhaltung darf nicht als Ausrede für Untätigkeit dienen.
- Aufarbeitung staatlicher Fehlentscheidungen: Die abgebrochene KSK-Befreiungsaktion aus dem Jahr 2020 ist vollständig und transparent aufzuarbeiten. Politische Verantwortung muss benannt und übernommen werden.
- Reform der Krisendiplomatie: Die deutsche Krisendiplomatie ist grundlegend zu reformieren. Schutz, Rückholung und Durchsetzungsfähigkeit müssen Vorrang vor bürokratischen Abläufen und politischer Risikovermeidung haben. Die politische Verantwortung für die Planung und Durchführung außenpolitischer Maßnahmen zum Schutz deutscher Bürger im Ausland wollen wir in einer zuständigen Stelle zusammenführen.
- Besserer Schutz für humanitäre Helferinnen und Helfer: Wer im Ausland für humanitäre Werte einsteht, darf vom deutschen Staat nicht im Stich gelassen werden. Sicherheitskonzepte, Evakuierungsfähigkeit und Rückholmechanismen sind deutlich zu stärken.