Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für ein transparentes und verbraucherfreundliches Pfandsystem ein, das ökologischen Nutzen schafft, ohne Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Das aktuelle Nebeneinander von unterschiedlichen Pfandsätzen, unnötigen Detailvorgaben und europäischer Überregulierung führt weder zu mehr Umweltschutz noch zu mehr Akzeptanz. Außerdem ist die Höhe des Pfands seit dessen Einführung im Jahr 2003 nicht mehr an die Inflation angepasst worden, wodurch die monetäre Relevanz von Jahr zu Jahr abnimmt. Unser Ziel ist ein einfaches, gerechtes und ökologisch wirksames Pfandsystem, das auf Eigenverantwortung setzt und echte Anreize schafft.
Mehrweg-Pfand attraktiver gestalten
Mehrweg muss attraktiver sein als Einweg, wenn das Pfandsystem seinen ökologischen
Zweck erfüllen soll. Während Einwegflaschen bereits mit 0,25 € bepfandet sind, liegen
Glas-Mehrwegflaschen zum Teil noch immer bei 8 oder 15 Cent. Diese Unterschiede sind
nicht nur intransparent, sondern schaffen auch falsche Anreize.
Wir fordern daher die Vereinheitlichung des Pfands und darüber hinaus eine Erhöhung des Pfands auf 0,40 € für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen. Damit stärken wir den Mehrweganteil, erhöhen die Rückgabequote und sorgen für ein einfaches, faires System. Studien zeigen, dass eine Pfanderhöhung Sammel- und Rückgabeverhalten messbar verbessert, ohne dass es zu einem relevanten Rückgang beim Konsum von Mehrweg kommt.
Pfand vereinheitlichen und anpassen
Die Pfandhöhen im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesetzgebers wurden seit 2003 nicht
mehr angepasst. Wir fordern daher eine inflationsangepasste Anhebung und
Vereinheitlichung der Pfandbeträge im Verpackungsgesetz. So stellen wir sicher, dass
die Anreize des Systems auch künftig ihre Wirkung entfalten.
Wahlfreiheit bei Flaschendeckeln
Die Vorgaben der EU zur verpflichtenden Befestigung von Flaschendeckeln („Single-Use
Plastics Directive“) haben keinen spürbaren Beitrag zur Lösung des Plastikproblems
geleistet. Stattdessen führten sie zu Bürokratie, Akzeptanzproblemen und einem
Rückgang der Nutzerfreundlichkeit. Bürokratie und Übergriffigkeit lösen keine
Probleme – schon gar nicht ökologische.
Wir fordern daher, die Richtlinie so zu ändern, dass Deckel und Verschlüsse von
Getränkebehältern wieder vollständig abnehmbar gestaltet werden dürfen. Sollte dies
auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sein, begrüßen wir die Einführung eines
Deckelpfandsystems als pragmatische Alternative, um sicherzustellen, dass die
Verschlüsse im Rücklauf landen, ohne Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig
einzuschränken.