Regulierung von Einweg-E-Zigaretten!

Um die Verschwendung und die Verbreitung in der Umwelt von Lithium und anderen wertvollen Ressourcen zu vermeiden, fordern wir folgende Maßnahmen, um als Einwegprodukt konzeptionierte E-Zigaretten mit Lithium-Ionen-Akku oder Akkus mit ähnlich hohem Wert zu regulieren:

E-Zigaretten mit Batterien im Sinne des Batteriegesetzes müssen wiederbefüllbar und aufladbar konzeptioniert werden. Dies muss durch den Konsumenten ohne große Umstände möglich sein. Der Akku muss wiederaufladbar sein. Dabei soll ich an der EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung der Ladegeräte orientiert werden.

Weitere Beschlüsse

08.11.2025

Flexibler Staatshaushalt statt Betonpolitik – Für mehr Dynamik und Priorisierung in den Bundesfinanzen

Wir Junge Liberale Berlin fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über...
08.11.2025

Wettbewerb wagen – Innovation entfesseln: Vergabereformen jetzt!

Deutschland steht vor einem Jahrzehnt beispielloser öffentlicher Investitionen. Milliardenbeträge sollen in die Erneuerung unserer Infrastruktur fließen – von Verkehrs- über Energie- bis...
08.11.2025

Kippe rein, Hauptstadt fein: Aschenbecher vor S-& U-Bahnhöfen

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums stellt ein wachsendes Problem in Berlin dar.  Besonders im Bereich der Eingänge zu S- und...