Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf die Verträge für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht erst auslaufen zu lassen, sondern die Projekte der gegenwärtig geförderten Träger umgehend in dem Institut der Bürgerarbeit aufgehen lassen.
Die für den ÖBS von Seiten Berlins eingeplanten Mittel sollen dahin zurück, von wo sie abgezogen wurden, nämlich in den Etat der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um dort wieder für eine nachhaltige Förderung von Erwerbssuchenden eingesetzt werden, damit diese wieder die bestmögliche Qualifizierung seitens des Jobcenters erfahren.
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen grundsätzlich die hehre Intention, die dem Modell des ÖBS zu Grunde liegt, nämlich die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus der Sockelarbeitslosigkeit hinein in regulär sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Verbindung mit der Förderung gesellschaftlichen Engagements.
Nach fast 7 Jahren ÖBS ziehen die Jungen Liberalen Berlin Bilanz und stellen fest, dass das Konzept des ÖBS seinem Anspruch keinesfalls gerecht geworden ist und diesen teilweise sogar in sein Gegenteil verkehrt hat.
Schon der Natur der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wiederspricht der ÖBS, da in diesem Rahmen kann keine Dauerfinanzierung für die Tätigkeiten realisiert werden kann. Alle ÖBS-Stellen sind vornherein als befristet konzipiert gewesen. Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, nicht die Dauerfinanzierung von Projekten.
Insbesondere für Stadtteilarbeit müssen Themen wie die Förderung gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements, partizipative Strategien, Ehrenamt und die Nutzung der Freiwilligendienste eine größere Rolle spielen. Seitens der Kommune müssen die bestehenden Freiwilligendienste weiterentwickelt und gefördert werden durch eine höhere öffentliche Bewerbung und Initiativen zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Tätigkeit.
Schließlich stellt der ÖBS eine Einbahnstraße für die Betroffenen dar, da sie keinerlei Qualifizierung für eine echte Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt erhalten und nach dem geplanten Auslaufen ihrer ÖBS-Tätigkeit ohne Perspektive wieder in die Sockelarbeitslosigkeit entlassen werden.
Die Jungen Liberalen Berlin wollen dieser Perspektivlosigkeit von Langzeiterwerbslosen nicht tatenlos zusehen und fordern in diesem Zusammenhang den Berliner Senat auf, die durch die Überführung in die Bürgerarbeit eingesparten Mittel, in sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen wie gezielte und personalisierte Fortbildungen zu stecken, um den Erwerbssuchenden wieder eine realistische Chance der Teilnahme am hiesigen Arbeitsmarkt zukommen zu lassen.