NetzDG nicht ok!

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aus, da nicht klar abgrenzbar ist, was genau unter „Hate Speech“ fällt und was unter Meinung. Anstelle von staatlicher Meinungsregulierung fordern wir, dass die Bekämpfung von Straftatbeständen durch die Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. Unternehmen wie z.B. Facebook sollten weiterhin autonom handeln können, denn vor allem diese sind an einem guten Kommunikationsklima interessiert.

Weitere Beschlüsse

08.11.2025

Frei-Bezirk – Sonderwirtschaftszone in Berlin schaffen

In Berlin nehmen Bürokratie, Vorgaben und Gängelei für Start-ups und Unternehmen zunehmend die Überhand. Die Politik schafft es nicht und...
08.11.2025

Wegschauen ist keine Toleranz – ein liberales und menschenwürdiges Konzept für ein koordiniertes Ende der Obdachlosigkeit in Berlin

Kaum ein Faktor schränkt die Lebensqualität in unserer Hauptstadt derart ein wie die Obdachlosigkeit. Dabei nahm die Anzahl wohnungsloser Menschen...
08.11.2025

Für Freihandel, gegen Protektionismus – eine liberale Wachstumsagenda für Deutschland und Europa

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus und für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung aus. Der zunehmende Einsatz von...