Nachtruhe und Mülleimer statt „bottle party“ an der Admiralbrücke

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die geplanten Maßnahmen der Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg zur Gemeinwesenmediation zur Überwindung von Nachtruhestörung und Verschmutzung an der Admiralbrücke in Kreuzberg ab. Entsprechend fordern wir den Berliner Senat zur Ablehnung der dafür beantragten Finanzmittel auf. Wir fordern stattdessen die ordnungsgemäße Durchsetzung bestehender Nachtruhe- und Verkehrsregeln, wenn nötig mithilfe der Polizei oder des Ordnungsamtes. Das impliziert die Nachtruhe ab 22 Uhr. Außerdem fordern wir die Errichtung zusätzlicher Müllentsorgungsmöglichkeiten bei der Admiralbrücke.

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...
05.07.2025

Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!

Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld...