Die Ausbildung zum deutschen Patentanwalt erfordert neben einer zweijährigen
Ausbildung bei einem Patentanwalt einen achtmonatigen Aufenthalt in München
(sogenanntes Amtsjahr). In dieser Zeit sollen Einblicke in das Deutsche Patent- und
Markenamt sowie Einblicke in das Bundespatentgericht in München gewonnen werden.
Viele Patentanwaltskandidaten leben allerdings nicht in München und müssen nur für
das Amtsjahr nach München ziehen. Dies stellt oft eine enorme Belastung dar,
insbesondere da Patentanwaltskandidaten aufgrund der langen Ausbildung sich oft schon
in einem Alter befinden, in dem die Familienplanung bereits begonnen hat und daher
familiäre Verpflichtungen sie Zuhause halten. Zudem wird das Amtsjahr nicht vergütet,
sodass ein Umzug nach München für viele auch eine finanzielle Herausforderung
darstellt.
Während der Coronapandemie hat sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt als auch
das Bundespatentgericht in München bewiesen, dass das Amtsjahr auch größtenteils
digital mit einer minimalen Anzahl an Pflichtveranstaltungen durchgeführt werden
kann. Anstatt jedoch diese digitale Errungenschaft weiterzuführen, wird wieder auf
Präsenz gesetzt.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher:
- Das Amtsjahr soweit wie möglich zu digitalisieren mit einer minimalen Anzahl an
Präsenzveranstaltungen. Die Möglichkeit das Amtsjahr in Präsenz wahrnehmen zu
können, soll für diejenigen, die das wollen, beibehalten werden. - Insofern Präsenzveranstaltungen unvermeidbar sind, sollten diese soweit wie
möglich gebündelt werden an einem Tag beziehungsweise an aufeinanderfolgenden
Tagen, sodass Patentanwaltskandidaten, die nicht nach München ziehen können, nur
für wenige Tage nach München kommen müssen. - Eine Bekanntmachung aller Termine während des Amtsjahres so früh wie möglich,
vorzugsweise mindestens ein Jahr vor Beginn eines Amtsjahres, um den
Patentanwaltskandidaten die bestmögliche Planungssicherheit zu geben. - Eine Unterhaltsbeihilfe ähnlich zu der von Rechtsreferendaren einzuführen.