MOBILITÄT MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN – MEHR WETTBEWERB IM FERNVERKEHR DURCH FERNBUSSE

Wir Jungliberalen fordern die Streichung des § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.

Weitere Beschlüsse

06.03.2025

Kein grünes Licht für Blau-Macher

Seit der Corona-Pandemie sind die Krankenstände in Behörden und Unternehmen in Deutschland deutlich angestiegen – ohne dass eine vergleichbare Zunahme...
06.03.2025

Ärztliche Versorgung statt Bürokratiewahnsinn

Wir Jungen Liberale möchten das ärztliche Personal im niedergelassenen Bereich und in den Krankenhäusern entlasten und eine verbesserte patientenzentrierte Versorgung...
06.03.2025

Der digitale Euro – keine programmierte Freiheit

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der EU geplante Einführung eines digitalen Euros ab. Hohe technische und regulatorische Standards,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen