Liberale Integrationspolitik für ein vielfältiges Berlin

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP Berlin auf den Beschluss des Landesausschusses zur Integrationspolitik zu überdenken und ihn zu überarbeiten. In seiner Gesamtheit lehnen die Jungen Liberalen Berlin diesen Beschluss ab und werden derartige Positionen auch nicht im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus vertreten. Unsere Vorstellungen von Integrationspolitik werden im Folgenden dargestellt und sollten als Orientierung dienen:

 

Einleitung

Integration lässt sich nicht auf ein paar wenige Sofortmaßnahmen reduzieren, sondern muss ganzheitlich aufgegriffen werden. Dafür muss man sich über die Definition von Integration bewusst sein. Die Jungen Liberalen Berlin schätzen die Diversitäten Deutschlands, die unsere Gesellschaft bereichert. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Menschen verschiedenster Herkunft, Religion und Kultur bieten ein enormes soziales und wirtschaftliches Potenzial, das unsere Stadt Berlin attraktiv und faszinierend macht. Integration bedeutet das Schaffen einer vielfältigen Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten kann und nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann, sofern diese mit unserem Rechtsstaat und dem Grundgesetz vereinbar sind. Integration ist für ein friedliches Zusammenleben wichtig und notwendig, allerdings wollen wir keine Assimilation, denn diese würde den Menschen ihre Individualität nehmen.

Für die Jungen Liberalen Berlin ist Integration keine Aufgabe der Politik, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der aus Eigenverantwortung und Rücksichtnahme angeregt wird. Die Politik hat nur die Aufgabe Rahmenbedingen zu schaffen. Integration betrifft alle gesellschaftlichen Felder. Es reicht nicht, durch ziellose Einzelmaßnahmen Flickenschusterei zu betreiben. Vielmehr bedarf es eines einheitlichen Gesamtkonzepts, welches alle politischen Themenbereiche umfasst. Dazu zählen neben kulturellem Verständnis füreinander und einer Akzeptanz der gegenseitigen gesellschaftlichen Regeln auch eine aktive Integration ins gesellschaftliche, politische Leben und in die Arbeitswelt. Integration gilt dabei nicht nur für Migranten. Viele gesellschaftlichen Schichten und Gruppen müssen integriert werden. Dazu zählen auch Integration von Arbeitslosen, Behinderten, Senioren und Demenzkranken, Kindern und Jugendlichen sowie allen Menschen, die Probleme haben, sich im Alltag in der Gesellschaft zurechtzufinden.

Im Zuge der „Sarrazindebatte“ wurde oftmals die Verantwortung für bestehende Defizite und ihre Überwindung auf einzelne Komponenten des Integrationsprozesses geschoben. Jeder wollte den Schwarzen Peter lieber bei anderen wissen. Weder die Politik, noch die Religion oder die ethnische Zugehörigkeit ist alleiniger Schuldner für gescheiterte Integration. Die Jungen Liberalen Berlin wollen eine Gesellschaft, die jede Form von Kultur, Religion und Herkunft toleriert und respektiert, sofern sie unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht im Wege steht. Und wir erkennen an, dass keine Seite das im Alleingang erreichen wird. Die Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen in das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt erweist sich als oft als schwierig. Über 1/3 der Berliner Migranten ist auf Hilfen aus dem sozialen Netz angewiesen und die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich hoch. Wenn Deutschland seinen Lebensstandard, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und seine sozialen Sicherungssysteme halten will, bedarf es einem schlüssigen, funktionierenden Integrationskonzept. Integration ist auch ein soziales Phänomen und muss daher entsprechend angegangen werden. Die geltenden Regeln und Gesetze dürfen niemandem bei einer eigenverantwortlichen Lebensführung im Wege stehen. Wer für sich und seine Familie arbeiten möchte soll dazu auch die Möglichkeit haben. Vor allem die intransparente und langwierige Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Abschlüsse steht dem nach wie vor im Wege.

Integration durch eine offene Gesellschaft

Integration ist in erster Linie eine Bringschuld. Aber sie darf nicht an der Annahmeverweigerung der Gesellschaft scheitern. Das subjektive „sich willkommen fühlen“ ist eine Hauptsäule erfolgreicher Integrationspolitik. Die Vorteile von Migration sind besser nach allen Seiten zu kommunizieren, damit auch der Normalbürger sie als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfindet. Polemiker und Scharfmacher sind dabei in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Ihnen muss sachlich und bedacht begegnet werden. Auf der Demagogenwelle mit populistischen Forderungen bei Wählern am konservativen Rand punkten zu wollen, lehnen die Jungen Liberalen ausdrücklich ab.

Nur eine Gesellschaft, die offen und tolerant ist, die fremden Menschen aufgeschlossen entgegentritt und sie aktiveinbezieht, kann eine Gesellschaft mit gelungener Integration sein. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Minderheitslebensentwürfen zu schützen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese durch eine Mehrheit der Bevölkerung oder eine Minderheit bedroht werden. Eine bestimmte Staatsangehörigkeit ist keine Voraussetzung für die persönliche Freiheit. Und die Freiheit der Lebens-und Redensart für alle, die in Deutschland leben wollen ist es, was Deutschland von unfreien Ländern unterscheidet, aus denen viele zu Recht flüchten. Dieser hohe Anspruch an unsere Gesellschaft muss aufrecht erhalten werden, Fremdenhass ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieser sich von Rechts gegen Ausländer mit anderen als Europäischen Wurzeln richtet. Oder ob er von Links ausgeht um ausländische Investitionen zu verhindern oder von der Entscheidung in einer bestimmten Gegend Berlins zu leben abschrecken soll.

Integration durch Wertevermittlung

Um Integration erfolgreich zu gestalten müssen wir gegenüber Migranten auch Erwartungen aussprechen dürfen. Oftmals kollidieren vermeintlich religiöse und kulturelle Hintergründe mit unseren westlichen Werten. Für uns steht die freiheitlich demokratische Grundordnung an erster Stelle und wer jene nicht akzeptiert, kann nicht in die deutsche Gesellschaft integriert werden. Freiheit, Toleranz und Individualität zählen genauso zu westlichen Werten wie die Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit und bilden die Grundlage für ein demokratisches Zusammenleben. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht in allen Kulturkreisen gegeben, doch erwarten wir diese in Deutschland.

Als inakzeptabel betrachten wir das Geschlechterverständnis, in dem die Frau dem Mann untergestellt ist. Unter derartigen Umständen ist auch Integration nicht vollständig möglich. In Deutschland hat jeder Mensch das Recht sich selbstständig und nach seinen eignen Vorstellungen zu entfalten. Eine Bevormundung einzelner Familienmitglieder wie beispielsweise Frauen und Kinder darf nicht geduldet werden. Mädchen müssen die gleichen Chancen bekommen wie Jungen und beide haben das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Zwangsheiraten sind zu verurteilen und dürfen mit keinem kulturellen oder religiösen Hintergrund gerechtfertigt werden. Auch das Tragen des Kopftuches muss auf freiwilliger Basis erfolgen. In diesem Zusammenhang lehnen die Jungen Liberalen Berlin die Heranziehung anderer Rechtsordnungen, die fundamental unserem Grundrechteverständnis widersprechen ab. Die Scharia ist mit unseren freiheitlichen Werten nicht zu vereinbaren.

Integration durch ein republikanisches Leitbild

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Entwicklung eines klaren Leitbilds für die Integration und das Zusammenleben in Deutschland, über alle Parteigrenzen hinweg, vergessen. Ein klares und liberales Leitbild kann jedoch Integration in Deutschland fördern und unserer historischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.

Wir Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Einführung des republikanischen Leitbildes auf Grundlage des Grundgesetzes. Gerade das Grundgesetz garantiert allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein weltoffenes und liberales Miteinander. So garantiert Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichheit aller Bürger ohne Beachtung von Unterschieden und Artikel 4 das Recht eines jeden Bürgers auf freie Wahl und Ausübung der Religion. Ein Leitbild auf Grundlage einer christlich-jüdischen Tradition unseres Landes allein würde jedoch einer erfolgreichen Integration entgegen wirken, da sie von Vornherein alle Nicht-Christen und -Juden ausschließt.

Das republikanische Leitbild hingegen ist mehr als nur durch Christentum und Judentum geprägt. Es ist auch geprägt durch die Aufklärung und durch die vorchristliche Geschichte Europas. So sind Herrschaftslegitimation, Demokratie und staatsbürgerliches Selbstverständnis durch die Errungenschaften des alten Ägyptens, Griechenlands und der römisch-republikanischen Tradition sowie durch die Errungenschaften der Bill of Rights, der Magna Charta, der Declaration of Independence, der Emancipation Proclamation und der „Vier Freiheiten“ geprägt. Durch die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts entstand zu dem ein Bürgertum, welches sich frei von Zwängen und Bevormundung entwickelte. Das republikanische Leitbild garantiert somit aus seiner Geschichte und Tradition heraus eine Grundlage für eine erfolgreiche Integration und ein friedliches Zusammenleben. Denn es bevormundet keine Kultur noch Religion und unterscheidet nicht nach Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft oder Alter. Eine erfolgreiche liberale Integrationspolitik kann also nicht ohne ein klares Bekenntnis zum republikanischen Leitbild erfolgen.

Integration durch Bildung

Bildung ist ein Schlüssel zu Integration und vor allem in jungen Jahren müssen die Weichen zu gelungener Integration gestellt werden. Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen haben einen wesentlichen Anteil an Integration und müssen sich an jenem Prozess beteiligen. Es ist Aufgabe der Eltern gemeinsam mit diesen Einrichtungen die deutsche Sprache zu fördern, denn eine Sprache ist Mittel zur Verständigung und lockert die Barrieren zwischen den Menschen. Sprache ist der Schlüssel zu Kommunikation und verbindet Menschen miteinander. Wer der deutschen Sprache mächtig ist, der hat mehr Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und findet auch eher einen Ansprechpartner bei möglichen Problemen. Bildung fängt daher nicht nur im Vorschulalter an. Gerade in Hinsicht auf die Sprachdefizite vieler älterer Migranten muss die Sprachförderung auch auf deren Altersgruppen ausgedehnt werden. Um eine Inanspruchnahme zu kontrollieren, bietet sich eine Kopplung an die Auszahlung von sozialen Hilfen an.

Eine ausschließliche Deutschpflicht beispielsweise auf Schulhöfen halten wir jedoch für nicht durchsetzbar und lehnen sie folglich ab. Ein Jahr vor der Schule sollen alle Kinder verpflichtet werden an einem Deutschtest teilzunehmen, der feststellen soll wie es um die Deutschkenntnisse steht. Sollten diese nicht ausreichen, sind jene Kinder verpflichtet einen Deutschkurs im Kindergarten zu besuchen, der aus Mitteln des Senats bezahlt wird und von Fachkräften durchgeführt wird. Außerdem sprechen sich die Jungen Liberalen Berlin für ein kostenloses, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr für alle Berliner Kinder aus. Die Julis-Berlin sprechen sich in diesem Zusammenhang für das Gutscheinmodell des Betreuungsgeldes aus. Eine Investition in Fähigkeiten ist nachhaltiger und weniger missbrauchsanfällig als eine „Herdprämie“. Beim Betreuungsgeld müssen regionale Unterschiede berücksichtigt werden. In Berlin halten wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr für wichtiger als das Betreuungsgeld.

In diesem Zusammenhang schlagen die Jungen Liberalen Berlin vor, dass vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund die Betreuung in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen übernehmen. Sie verfügen, entsprechend geschult, über kulturübergreifende Kompetenzen und sind in der Lage Sprachbarrieren zu überwinden. Die Eltern mit Migrationshintergrund können leichter ein Vertrauensverhältnis zu den Betreuern und Lehrern aufbauen, da diese die Probleme der Kinder besser nachvollziehen können. Durch gesteigertes Vertrauen werden Eltern mit Migrations-hintergrundihre Kinder häufiger in entsprechende Betreuungseinrichtungen geben, lernen deutsche und nichtdeutsche Eltern kennen und können sich über alltägliche Probleme und Gegebenheit austauschen.

Aufgabe von Bildungs-und Erziehungseinrichtungen muss es sein, ein gemeinschaftliches Verhältnis zwischen Eltern und Kindern verschiedenster kultureller und religiöser Hintergründe aufzubauen und zu fördern. Bildungs-und Erziehungseinrichtungen müssen Rücksicht auf den kulturellen und religiösen Hintergrund ihrer zu betreuenden Kinder nehmen, allerdings darf keine Bevorzugung gewisser Religionen stattfinden. Rücksichtnahme muss beispielsweise bei Essgewohnheiten genommen werden und Mensen müssen sich dementsprechend ausgerichtet werden. Gebetsräume müssen nicht genehmigt werden, es ist in den Schulen selbstständig einen Kompromiss zu finden. Im Zweifel geht jedoch der Raumbedarf für den Unterrichtsgebrauch vor.Die Forderung nacheinem Kopftuchverbot in Schulen lehnen wir rundweg ab. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird in jungen Jahren wesentlich durch die Kleidung ausgelebt und gerade das tragen religiöser Symbole kann dabei ein bedeutender Teil sein. Allerdings müssen alle Schülerinnen und Schüler am gesamten Lehrangebot wie Schwimm- oder Sexualkundeunterricht teilnehmen. Die Jungen Liberalen Berlin sind der Ansicht, dass Religion Privatsache ist. Die Möglichkeiten sich mit der Religion der Wahl zu befassen sind gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin sehr vielfältig. Religionsunterricht in der Schule kann diese Vielfalt unmöglich widerspiegeln. Die JuLis Berlin bekennen sich zwar nach wie vor zur Schulautonomie, sind jedoch der Ansicht, dass staatlich geförderter Religionsunterricht in Schulen fehl am Platz ist.

Integration durch Arbeit

Arbeit ist einer der Hauptfaktoren und Schlüssel für gelungene Integration. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir auf Zuwanderer nicht verzichten, denn jene tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Stärkung Deutschlands bei. Zuwanderung auf Kosten der Sozialsysteme können wir allerdings nicht dulden. Migration ist nicht verantwortbar, wenn der Einwanderer gar nicht erst eine Möglichkeit haben wird, in geregelte Arbeit zu kommen.

Dementsprechend müssen wir Möglichkeiten und Rahmenbedingungen schaffen, die möglichst vielen die Chance bieten einer Arbeit nachzugehen, die den Lebensunterhalt finanzieren kann. Viele Migranten haben im Ausland studiert oder Ausbildungen gemacht, die in Deutschland allerdings nur sehr schwer anerkannt werden. Wir fordern deswegen eine Vereinfachung der Anrechnung von Studienabschlüssen und Ausbildungen. Potenzial darf nicht verloren gehen. Sollte eine Berufsqualifikation nicht den hiesigen Ansprüchen gerecht werden, so müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Fort-und Weiterbildung ermöglichen und erleichtern. Kulturelle Vielfalt schafft zudem auch Arbeit. Einschränkende Gesetze (z.B. Ladenschlussgesetz) und bürokratische Hürden (Anmeldung von Gewerbe) behindern die optimale Ausschöpfung von Arbeitskraft. Gerade im Bereich des Gewerbes entwickeln viele Migranten ein Höchstmaß an Engagement und Fleiß. Dies muss gewürdigt werden. Gleichzeitig spielen Familienbetriebe innerhalb der Migrantengruppen eine wichtige Rolle.

Die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens findet in der Bildungspolitik auch endlich die nötige Anerkennung. Entsprechende Angebote müssen auch Migranten offen stehen und an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst sein. Den Ansatz vorhandener Integrationskurse begrüßen wir und fordern einen weiteren Ausbau auch von kostenlosen Sprachkursen. Aber auch das öffentliche Leben muss an diesem Prozess teilhaben, so sollten sich beispielsweise Schulen in der Pflicht fühlen Deutschkurse für Eltern mit Migrationshintergrund anzubieten. Derartige Projekte gibt es schon und sie sind sehr erfolgreich. Zwar ist die in den Integrationskursen inbegriffene Staatsbürgerkunde auch wichtig, doch sollte in erster Linie in die Verbesserung der Sprachfähigkeit investiert werden.

Integration durch Mitbestimmung

Integration wird vor allem durch die gleichberechtigte Teilhabe an der Deutschen Gesellschaft und am Deutschen Staatswesen erreicht. Dies schließt insbesondere das passive und aktive Wahlrecht auf allen Ebenen mit ein. Wenn wir die Anerkennung der demokratisch gefundenen Regelungen verlangen, dann müssen wir auch die Möglichkeit der Mitbestimmung dieser im demokratischen Prozess zugestehen. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich somit für das Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen aus. Voraussetzung für das Ausländerwahlrecht ist ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens 3 Jahren. So bauen wir Vertrauen in die staatlichen Institutionen und unser freiheitlich-demokratisches Staatswesen auf.

Integration durch eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung

Die Julis-Berlin unterstützen das „Neuköllner Modell“, das eine bessere Vernetzung von Polizei und Justiz gewährleistet. Somit können Prozesse und Strafen zeitnäher und effizienter ausgesprochen werden. In rechtlich eindeutigen Fällen muss auch das Mittel der Abschiebung konsequent umgesetzt werden. Menschen mit Migrationshintergrund in Polizei und öffentlichen Ämtern haben sich oft als sehr hilfreich erwiesen. Wir begrüßen einen noch stärkeren Einsatz dieser Bevölkerungsgruppen in diesen Berufszweigen.

Integration durch gezielte Projektförderung

Da die Jungen Liberalen Berlin Integration als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess sehen, begrüßen wir Programme und Projekte, die sich aktiv an jenem Prozess beteiligen. Solche Projekte haben einen tieferen Zugang zu den wirklichen Problemen mit Migranten als es die Politik je haben wird. Projekte und Programme, die Wertevermittlung fördern, die deutsche Sprache lehren und zum interkulturellen Austausch beitragen sind vom Senat zu fördern und bürokratisch keine Steine in den Weg zu legen. Dabei muss es sich allerdings nicht zwangsweise um Bildungseinrichtungen oder kulturelle Austauschzentren handeln. Denn jede Art von gesellschaftlichem Engagement kann zu einem Integrationsfördernden Projekt werden, wenn Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aufeinander treffen. Hier gilt es besonders die Attraktivität und die Bekanntschaft der Projekte für die unterschiedlichen Altersgruppen zu fördern. Sowohl Jugendclubs als auch Einrichtungen für Erwachsene besitzen noch viel ungenutztes Potenzial, denn erfolgreiche Integration bedeutet auch sinnvolle und interkulturelle Freizeitgestaltung. Nur in konstruktiver Zusammenarbeit mit institutionellen Vertretern verschiedener Migranten-gruppen ist ein Maß an Integration zu erreichen, mit dem alle Seiten leben können. Es ist die Aufgabe des Landes und der Bezirke, auf ihrer jeweiligen Ebene auf die Träger vorhandener Projekte und Institutionen, etwa Moschee-Vereine, zuzugehen um die Zusammenarbeit anzustoßen. Instrumente wie die „Islamkonferenz“ auf Bundesebene und entsprechende „Runde Tische“ sind wegen der Uneinigkeit der beteiligten Migrantenvertreter hingegen wenig zielführend. Zudem besteht ein Interesse an einer Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch Sportvereine, Jugendarbeit, Ehrenamt, Weiterbildung usw. Wir unterstützen soziale und kulturelle Programme wie „Sport spricht Deutsch“, die die Organisation von Feriencamps durch den LSB Berlin e.V. umfasst. Die Julis Berlin könne sich vorstellen „Stadtteilväter“ als Projekt analog zu den „Stadtteilmüttern“ einzuführen. FSJ und FÖJ-Programme oder Mentoringprogramme wie „Großer Bruder“ sollen finanziell besser ausgestattet werden.

Integration durch eine sinnvolle Stadtentwicklungspolitik

Integration und Zusammenleben hat immer auch eine räumliche Komponente. „Ghettoisierung“ fördert das Entstehen in sich geschlossener Parallelgesellschaften. Es muss im Interesse der Stadtplaner sein, Durchlässigkeit und Vernetzung auch im Wohnraum zu erreichen. Dazu gehört auch die Gewährleistung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu vertretbaren Preisen. Es muss speziell auf Migranten abgestimmte kulturelle Angebote zum Kennenlernen anderer Stadtteile und öffentlicher Einrichtungen geben. Dies soll im Zusammenwirken mit Universitäten, Museen und kulturellen Vereinen geschehen. Das Quartiersmanagement muss einen Blick für Integrationsprobleme entwickeln. Staatliche und freie Träger müssen besser vernetzt werden. Mittel müssen breiter und gleichmäßiger verteilt werden. Es darf keine Fokussierung auf Vorzeigeprojekte geschehen. Ebenso muss die Vergabe solcher Mittel evaluiert werden, um Korruption und Missbrauch zu verhindern.