Kernthesen zur AGH-Wahl: Für ein freies Berlin

„Ich bin ein Berliner“ stand einst für den Freiheitskampf – heute bedeutet es für viele schlichtweg, unter Politikversagen zu leiden. Sei es der Mangel an Wohnungen und Schulen, von denen einige bereits daran scheitern, Kindern Lesen und Rechnen beizubringen, oder das leider berechtigte Gefühl von Unsicherheit in unserer Stadt. Trotz all dieser Probleme gibt es viele Berlinerinnen und Berliner, die sich für eine bessere Stadt einsetzen: Eltern kämpfen dafür, dass ihre Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Unternehmer arbeiten hart, um jeden Tag mit ihrem Späti, Restaurant oder Betrieb für ihre Familien und ihre Mitarbeiter zu sorgen. Junge Gründer versuchen mit innovativen Ideen, die Welt ein Stück weit besser zu machen. All diese Menschen verdienen eine Politik, die ihnen keine Steine in den Weg legt, sondern ihre Kernaufgaben verantwortungsvoll und zuverlässig erfüllt. Diese Erwartung verwirklichen wir bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 für ein freies Berlin mit drei starken Kernanliegen: Freiheit, Sicherheit und Aufstieg.

Wir wollen keine Anarchie…

Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Dabei versagt das Land Berlin momentan: Der öffentliche Raum ist verwahrlost und die Sicherheit der Bürger wird nicht ausreichend garantiert. In Zukunft müssen sich die Bürger wieder überall in unserer Stadt sicher und wohl fühlen können. Soziale Probleme, die den öffentlichen Raum negativ beeinträchtigen, dürfen aber nicht nur verdrängt, sondern müssen nachhaltig gelöst werden. Deshalb fordern wir:

• Stärkung von Polizei und Justiz. An kriminalitätsbelasteten Orten fordern wir eine sichtbare und dauerhafte Polizeipräsenz nach dem Vorbild der Kottiwache, um die Entstehung von No-go-Areas zu verhindern und den öffentlichen Raum für alle Bürger nutzbar zu halten. Dafür sind die personellen und finanziellen Ressourcen der Berliner Polizei gezielt auszuweiten. Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz müssen an kriminalitätsbelasteten Orten weiterhin möglich sein, sofern sie verhältnismäßig, rechtlich klar begrenzt und zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich sind. Den Einsatz von verfassungsrechtlich sowie sicherheitspolitisch bedenklicher Überwachungssoftware wie Palantir Gotham sowie flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir grundsätzlich ab. Parallel dazu fordern wir den Ausbau und die konsequente Digitalisierung der Justiz sowie die berlinweite Einführung des Neuköllner Modells, um Straftäter schneller vor Gericht zu stellen. Eine schnelle, konsequente und rechtsstaatliche Sanktionierung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und entfaltet eine wirksame Abschreckung.
• Konsequentes Vorgehen gegen Verwahrlosung, Vandalismus und Vermüllung. Sachbeschädigungen durch Graffiti sind konsequent zu verfolgen, da sie Eigentumsrechte verletzen und der weiteren Verwahrlosung der Umgebung Tür und Tor öffnen. Gleichzeitig sollen legale Flächen für Straßenkunst ausgeweitet und präventive Bildungsangebote an Schulen geprüft werden. Die Zuständigkeit für Park- und Grünflächenreinigung soll vollständig auf die BSR übertragen werden, ergänzt durch eine deutliche Ausweitung von Abfallbehältern, insbesondere in den Sommermonaten. Im Rahmen von Pilotprojekten testen wir den Einsatz von Müllrobotern, um besonders kleinteiligen Müll in öffentlichen Grünflächen zu beseitigen. Wir verstetigen die Finanzierung des „Parkläufer“-Projekts, um Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern öffentlicher Grünanlagen niedrigschwellig zu deeskalieren und die Einhaltung der Parkordnungen sicherzustellen. Die Stadt sollte den Bürgern kostenlose und einfache Abholungsangebote für Sperrmüll machen; umgekehrt muss eine illegale Entsorgung aber härter sanktioniert werden. Die Tätigkeit von Betreibern öffentlich zugänglicher Sanitäreinrichtungen soll konsequent überwacht werden, damit diese wieder allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.
• Angstfreier öffentlicher Nahverkehr und Security by Design. Die Sicherheit im ÖPNV muss verbessert werden. Dafür ist die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten zu professionalisieren und stärker auf Kriminalitätsschwerpunkte auszurichten. Notfallnummern müssen sichtbar ausgeschildert werden. Offener Drogenkonsum darf in Bahnhöfen, Zügen und Bussen, in denen es naturgemäß wenig Ausweichmöglichkeiten für Passanten gibt, nicht geduldet werden. Das Angebot an sicheren und beaufsichtigten Drogenkonsumräumen werden wir ausbauen. Dem Missbrauch von U- und S-Bahnhöfen als Schlaf-, Drogenkonsum- und Drogenumschlagplatz sollte durch Eingangsschranken nach internationalem Vorbild sowie dem flächendeckenden Einsatz von „Security by Design“ entgegengewirkt werden. So stärken wir die Mobilität und Bewegungsfreiheit aller ÖPNV-Nutzer und vereinfachen die Fahrkartenkontrollen an den Eingangsbereichen, wobei Kosten im Bereich der Kontrollen eingespart werden können. Stadtweit sollen Angsträume durch architektonische Maßnahmen wie bessere Beleuchtung und eine durchdachte bauliche Gestaltung reduziert werden. Security by Design ist berlinweit unter Berücksichtigung von Lebensqualität und Stadtbild in einem ersten Schritt insbesondere an risikobelasteten Orten umzusetzen. Bei neuen Projekten im öffentlichen Raum soll Security by Design von Beginn an als Grundlage gelten.
• Einen Rechtsstaat, der sich nicht instrumentalisieren lässt. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das auch Schutz vor Missbrauch genießt. Bei Hinweisen auf antisemitische Gewalttaten müssen Strafverfolgungsbehörden prioritär eingreifen und die Polizei auch präventiv mittels Gefährderansprachen tätig werden. Nicht zuletzt darf eine offene Gesellschaft die Augen auch vor eingewandertem Antisemitismus nicht verschließen: Wer sich antisemitisch betätigt, muss mit Konsequenzen im Aufenthaltsrecht rechnen.
• Obdachlosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Wir setzen auf den Ausbau einer liberalen Housing-First-Strategie, die Obdachlosigkeit nachhaltig überwindet statt sie zu verwalten. Wohnen ist dabei die Grundlage für Stabilisierung, medizinische Versorgung und Wiedereingliederung in Arbeit. Hilfsangebote müssen gebündelt, niedrigschwellig und wirksam sein. Gleichzeitig ist der öffentliche Raum für alle da und darf nicht dauerhaft als Ersatz für fehlende Sozialpolitik genutzt werden. Das unbefugte Campieren in der Öffentlichkeit muss deshalb unterbunden werden.
• Kritische Infrastruktur schützen und Katastrophenschutz stärken. Die Sicherheit von Strom-, Wärme- und Datennetzen ist eine zentrale Staatsaufgabe und Voraussetzung für Freiheit und Versorgungssicherheit. Statt Milliarden in symbolpolitische Projekte zu binden, müssen verfügbare Mittel konsequent in den Schutz und die Härtung kritischer Infrastruktur sowie in einen leistungsfähigen Katastrophenschutz investiert werden. Dazu zählt auch die auskömmliche Finanzierung der sogenannten „Katastrophenschutzleuchttürme“ als mobile und stationäre Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken. Klar ist: Die Senatsinnenverwaltung muss ihrer Koordinierungsfunktion im Katastrophenschutz endlich gerecht werden und die bisherige Verantwortungsdiffusion beenden. Zu einer wirkungsvollen Prävention gehören auch die systematische Identifikation von Schwachstellen, deren Absicherung sowie regelmäßige, ressort- und länderübergreifende Übungen aller Akteure im Bevölkerungsschutz.

Aber lieben die Freiheit…

Die Freiheit ist in Berlin bedroht. Statt sozialistischen Enteignungsfantasien und ideologisch motiviertem Hass auf erfolgreiche Start-ups wie LAP muss die Wirtschaft entfesselt werden. Gleichzeitig muss die gesellschaftliche Freiheit, die Berlin so sehr auszeichnet, entschlossen gegen eine wachsende Allianz aus Islamisten und der radikalen Linken einerseits und den Befürwortern autoritärer Übergriffigkeit andererseits verteidigt werden. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und fordern deshalb:

• Keine Schikane von Kleingewerbe sowie die aktive Förderung von Clubkultur und Gastronomie. Sperrstunden lehnen wir grundsätzlich ab. Bestehenden Clubs muss bei Neuentwicklungen verbindlicher Bestandsschutz gewährt werden. Geschäfte, zuallererst Spätis, sollen grundsätzlich 24/7 öffnen dürfen. Eine verfehlte Ordnungspolitik durch Ausschank- und Bestuhlungsverbote, Kontrollen an Sonntagen, willkürliche Kiezblocker und der ideologisch motivierte Abbau von Parkplätzen behindern Gewerbetreibende, schaden der Berliner Stadtkultur und sind zurückzunehmen. Zusätzlich fordern wir die Abschaffung des Berliner Landesvergabegesetzes. Die bestehenden Vergaberegeln auf Bundes- und EU-Ebene sind ausreichend; zusätzliche Berliner Sonderregelungen belasten insbesondere kleine Unternehmen, verzerren den Wettbewerb und erhöhen die Kosten für die Steuerzahler.
• Berlin muss wieder zur Start-up-Stadt werden. Berlin muss wieder zur Start-up-Stadt werden, die Gründern Tempo, Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten bietet, statt sie auszubremsen. Wir fordern eine zentrale, vollständig digitale Gründungsplattform, über die alle notwendigen Schritte zur Unternehmensgründung online und innerhalb von 24 Stunden erledigt werden können. Dazu gehört ein digitaler One-Stop-Shop, der neben der Anmeldung auch steuerliche Erfassung, Pflichtmitgliedschaften, Genehmigungen und weitere Folgeprozesse bündelt. Unnötige bürokratische Hürden – etwa Notarpflichten bei einfachen Gründungen – sind abzubauen.
• Eine kostengünstige Verwaltung, die dem Bürger dient. Die Verwaltung muss serviceorientierter, digitaler und besser erreichbar werden – dazu gehören auch bürgerfreundliche Sprechzeiten.
• Verbindlicher Digital- und Bürokratiecheck für Landesgesetze. Neue Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin müssen vor Beschluss auf ihre digitale Umsetzbarkeit, Bürokratiekosten und Vollzugstauglichkeit geprüft werden. Was digital nicht umsetzbar ist, darf nicht beschlossen werden.
• Den Wohnungsbau entfesseln. Enteignung und politische Überregulierung lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Abschaffung des Milieuschutzes und der Mietpreisbremse. Der Milieuschutz stellt einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht dar und verhindert dringend notwendige Investitionen. Die Mietpreisbremse setzt den Preismechanismus außer Kraft, entmutigt Neubau und benachteiligt Wohnungssuchende systematisch. Berlins Bebauungspläne müssen umfassend liberalisiert werden. Eine deutlich dichtere Bebauung in der Innenstadt muss durch Abbau von bremsenden Regularien wie den Abstandsflächen ermöglicht werden. Dachausbauten sollen grundsätzlich erlaubt, weitere Standorte für Hochhäuser ausgewiesen und die pauschale Berliner Traufhöhe abgeschafft werden. Zusätzlich müssen möglichst viele neue Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden und Aufteilungen von Mehrfamilienhäusern gestattet werden, um Berlin langfristig zu einer Stadt der Eigentümer zu entwickeln.
• Die Meinungsfreiheit muss konsequent geschützt werden. Neue Gesetze gegen sogenannten „Hass“ lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötig staatliche Ressourcen binden. Staatlich geförderter Denunziation erteilen wir eine Absage; die Förderung von Projekten wie dem „Berliner Register“ soll deshalb eingestellt werden. Zugleich muss die Berliner Politik sicherstellen, dass Meinungsäußerungen jederzeit und überall möglich sind – das betrifft in Berlin insbesondere den Schutz von pro-israelischen Demonstranten und Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Die Einführung eines staatlichen Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit lehnen wir strikt ab und sehen ihn als einen Angriff auf unsere freie und säkulare Gesellschaft.
• Antisemitismus konsequent bekämpfen und jüdisches Leben wirksam schützen. Jüdische Einrichtungen, Veranstaltungen und Personen müssen durch sichtbare staatliche Präsenz, wirksamen Objektschutz sowie personell und fachlich gestärkte Polizei- und Ordnungsbehörden konsequent geschützt werden. Zugleich ist es nicht hinnehmbar, dass Antisemiten im Rahmen staatlicher Kultur-, Bildungs- oder NGO-Förderung unterstützt werden. Staatliche Unterstützung für politische Nichtregierungsorganisationen lehnen wir auch ganz grundsätzlich ab. Staatliche Bildungseinrichtungen müssen endlich entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen. Besetzungen wie etwa an der Alice Salomon Hochschule und menschenverachtende Veranstaltungen wie das „Globalize the Intifada“-Event an der Freien Universität dürfen nicht länger geduldet werden; der von Studierenden verwaltete Raum „Galiläa“ an der Freien Universität Berlin ist einer anderen Verwendung zuzuführen. Darüber hinaus muss Antisemitismus präventiv bekämpft werden: Die Geschichte des jüdischen Volkes, Israels sowie die Grundlagen des Nahostkonflikts sind verbindlich ab der Sekundarstufe I in den Berliner Lehrplänen zu verankern. Eine faktenbasierte, differenzierte Bildung ist Voraussetzung dafür, antisemitischen Narrativen nachhaltig entgegenzutreten und eine offene, aufgeklärte Gesellschaft zu stärken.

Und kämpfen für Aufstieg…

Wir wollen ein Berlin der Chancen. Aufstieg beginnt im Kindesalter – mit dem verlässlichen Erwerb der deutschen Sprache. Er setzt sich fort in einer Schule, die allen Schülerinnen und Schülern solide Grundlagen vermittelt und individuelle Stärken gezielt fördert. Ausbildung und Studium müssen echten Mehrwert bieten und auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Leistung muss sich lohnen: Wer in Berlin hart arbeitet, soll auch die reale Chance haben, Eigentum zu erwerben. Deshalb kämpfen wir für:

• Faire Chancen für Kinder durch verpflichtende frühkindliche Förderung und einen Fokus auf Kernkompetenzen. Um Barrieren für ein erfolgreiches Leben frühzeitig abzubauen, fordern wir die konsequente und berlinweit einheitliche Umsetzung des sogenannten Kita-Chancenjahres, also der schulgesetzlich verpflichtenden Förderung für Kinder mit Sprachdefiziten. Gleichzeitig müssen Betreuungsangebote flexibler werden; Kitas mit erweiterten Öffnungszeiten bis hin zu 24/7-Modellen sollen ermöglicht werden, um Eltern mit atypischen Arbeitszeiten zu entlasten. Angesichts alarmierender Bildungsdefizite – fast jeder zweite Drittklässler kann nicht richtig lesen, an Sekundarschulen scheitern rund drei Viertel der Schüler an grundlegenden Mathematikkenntnissen – braucht es einen klaren Fokus auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Anzahl der Unterrichtsfächer ist zu reduzieren, um diesen Kompetenzen mehr Zeit und Verbindlichkeit zu geben. Die verbleibenden Fächer sollen sich stärker an den individuellen Stärken und Interessen der Schüler orientieren. Insbesondere im MINT-Bereich ist eine deutlich intensivere Förderung notwendig, um Begabungen frühzeitig zu erkennen, Fachkräftepotenziale zu heben und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
• Freie Schulauswahl und Einführung von Bildungsgutscheinen. Das Berliner Schulwesen ist durch starre Vorgaben und mangelnde Leistungsanreize geprägt und wird den Anforderungen moderner Bildung nicht gerecht. Um Vielfalt, Qualität und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen nach internationalem Vorbild. Staatliche Bildungsfinanzierung soll dem Schüler folgen und Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Ersatz- und Ergänzungsschulen ermöglichen. Der bestehende Einzugszwang nach Postleitzahlen ist für alle Schulformen aufzuheben. Für den Übergang auf die Oberschule wollen wir an den Eignungstests festhalten, um für jedes Kind die bestmögliche Förderung zu gewährleisten. Dafür sollen auch kostenlose Nachhilfe-Angebote nach dem Unterricht in den Schulen selbst gestärkt werden. Private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten aufnehmen, sollen gezielt staatlich unterstützt werden, um soziale Selektion zu verhindern und gleiche Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus zu gewährleisten.
• Berlin braucht leistungsfähige Hochschulen. Dafür sind eine weitgehende Autonomie in Forschung, Lehre und Organisation sowie klare, handlungsfähige Leitungsstrukturen unerlässlich. Wettbewerb zwischen Hochschulen und gezielte Kooperationen – etwa in Forschungsallianzen und Clustern – stärken Qualität, Sichtbarkeit und wissenschaftliche Exzellenz. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung, die Planungssicherheit schafft und Hochschulen ermöglicht, strategisch zu investieren statt kurzfristig von Projektmitteln abhängig zu sein. Zugleich setzen wir uns für die Abschaffung der verpflichtenden AStA-Beiträge ein. Studentische Selbstverwaltung darf kein Zwangsmodell sein: Wer Angebote nutzen möchte, soll dies freiwillig tun können. Pflichtbeiträge belasten Studierende finanziell, ohne einen nachweisbaren Mehrwert für die Breite der Studierendenschaft zu schaffen.
• Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Forschung stärken. Wir fördern die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Privatwirtschaft und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Genehmigungsverfahren für Kooperationsprojekte sollen vereinheitlicht und strukturell entbürokratisiert werden. Geteilte Infrastruktur wie Labore sowie Rechen- und Testzentren sollen leichter für etablierte Unternehmen, KMU und Start-ups zugänglich gemacht werden. Zudem werden wir die Bereitstellung privaten Kapitals für Forschungsprojekte und Ausgründungen deutlich vereinfachen. Sogenannte „Zivilklauseln“, die militärisch nutzbare Forschung untersagen, lehnen wir ab; über ihre Abschaffung sollen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden.
• Eine Ausbildung mit Wert. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, dessen Attraktivität wir durch eine umfassende Modernisierung weiter steigern wollen. Dazu wollen wir den Sanierungsstau an den Oberstufenzentren auflösen, ihre Durchlässigkeit stärken sowie eine Modularisierung und Flexibilisierung der Ausbildung in allen Ausbildungsberufen vorantreiben. Langfristig streben wir eine Harmonisierung von Studierenden- und Auszubildendenförderungen an, insbesondere die Weiterentwicklung vom Studierendenwerk zu einem Studenten- und Auszubildendenwerk, die Entwicklung von Ausbildungswohnheimen und eine Öffnung der Begabtenförderungswerke für Auszubildende. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, setzen wir uns für verpflichtende Berufsorientierungsangebote ab Klasse 9 sowie eine Stärkung und Ausweitung des Berliner Ausbildungsmodells ein.
• Eigentumsbildung für die Mitte ermöglichen. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, muss in Berlin realistische Chancen haben, Wohneigentum zu erwerben. Eigentum ist kein Privileg, sondern Ergebnis von Leistung und ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Deshalb müssen die Einstiegshürden in Eigentum deutlich gesenkt werden – insbesondere durch den Abbau von Kaufnebenkosten und eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik. Berlin soll die Grunderwerbsteuer auf das Minimum senken und so bald wie möglich abschaffen. Städtische Wohnungsgesellschaften sollen ergänzend ihre Wohnungen, wo immer möglich, den Mietern zum Kauf anbieten, um Vermögensaufbau und staatliche Unabhängigkeit zu fördern. Dabei befürworten wir auch genossenschaftliche Mieterzusammenschlüsse. Langfristig wollen wir die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften privatisieren.
• Gebühren, Abgaben und Landessteuern systematisch senken. Berlin muss seine Bürger finanziell entlasten, indem Gebühren und Abgaben des Landes regelmäßig überprüft und konsequent gesenkt oder abgeschafft werden. Ziel muss es sein, staatliche Einnahmen nicht durch immer neue Belastungen, sondern durch Wachstum und Effizienz zu sichern.