Keine automatische Vorfahrt für Leitanträge auf Bundeskongressen

Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundeskongresses dahingehend, Anträge des Bundesvorstands regulär in die Beschlussfassung zur Beratungsreihenfolge (Alex-Müller-Verfahren) einzubeziehen.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher eine Ersetzung von § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch „Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen, einschließlich der Anträge des Bundesvorstands und erweiterten Bundesvorstands, wird die Reihenfolge der zu beratenden Anträge nach der Feststellung der Tagesordnung oder sonst vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt Anträge beschlossen. Die Behandlung von Sachanträgen im Rahmen eines separaten Tagesordnungspunktes ist unzulässig.“

Weitere Beschlüsse

08.11.2025

Flexibler Staatshaushalt statt Betonpolitik – Für mehr Dynamik und Priorisierung in den Bundesfinanzen

Wir Junge Liberale Berlin fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über...
08.11.2025

Wettbewerb wagen – Innovation entfesseln: Vergabereformen jetzt!

Deutschland steht vor einem Jahrzehnt beispielloser öffentlicher Investitionen. Milliardenbeträge sollen in die Erneuerung unserer Infrastruktur fließen – von Verkehrs- über Energie- bis...
08.11.2025

Kippe rein, Hauptstadt fein: Aschenbecher vor S-& U-Bahnhöfen

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums stellt ein wachsendes Problem in Berlin dar.  Besonders im Bereich der Eingänge zu S- und...