Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus und für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung aus. Der zunehmende Einsatz von Zöllen, Handelshemmnissen und industriepolitischen Subventionen – insbesondere durch die USA und China – gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands. Statt in eine Spirale gegenseitiger Marktabschottung zu verfallen, müssen Deutschland und die EU selbstbewusst eine freihandelsfreundliche Gegenstrategie entwickeln.
Unsere zentralen Forderungen:
- Stärkung des Freihandels: Wir setzen uns für eine aktive deutsche und europäische Handelspolitik ein, die neue Freihandelsabkommen abschließt, bestehende modernisiert, ausweitet und multilaterale Institutionen wie die WTO stärkt.
- Vertrauen in komparative Vorteile: Die liberale Idee des Freihandels basiert auf dem Prinzip der komparativen Vorteile: Wenn Länder sich auf das spezialisieren, was sie im Vergleich am effizientesten produzieren können, profitieren alle Seiten. Diese Spezialisierung erhöht die Produktivität, schafft Wohlstand für alle und senkt Preise. Nur so werden soziale und ökologische Ziele realistisch erreichbar.
- Statt Subventionen marktwirtschaftliche Strukturreformen: Die derzeitige industriepolitische Antwort auf internationale Konflikte – von Subventionen über Protektion bis hin zur aktiven Staatslenkung – lehnen wir ab. Eine Subventionswirtschaft, wie sie derzeit von vielen politischen Richtungen betrieben wird, schadet langfristig der Innovationsfähigkeit. Wir fordern stattdessen eine wirtschaftliche Agenda, die auf Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit setzt.
- Stärkere Integration des europäischen Binnenmarkts: Gerade im Dienstleistungssektor bestehen noch immer unnötige Barrieren. Eine tiefere Integration des europäischen Binnenmarkts, insbesondere bei digitalen Dienstleistungen, Finanzmärkten und Energie, ist ein zentraler Hebel für Wachstum und Resilienz gegenüber globalen Risiken. Um Bürokratiekosten zu verringern, setzen wir zudem auf die EU-weit einheitliche Umsetzung europäischer Richtlinien zwischen den Mitgliedstaaten.
- Außenpolitische Entschlossenheit gegenüber unfairer Handelspolitik: Die USA untergraben durch protektionistische Maßnahmen die globale Wirtschaftsordnung – und schaden dabei letztlich auch ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Die EU muss darauf geschlossen reagieren. Wir fordern glaubwürdige, gezielte Vergeltungsmaßnahmen im Rahmen des internationalen Handelsrechts, wo nötig. Zugleich gilt: Eine liberale Wirtschaftspolitik darf nicht in Konfrontation verharren, sondern muss Alternativen aufzeigen und Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten stärken. Auch die Volksrepublik China nutzt Lieferkettenabhängigkeiten und strategische Übernahmen, um das industrielle Rückgrat Europas zu erodieren und politischen Druck auf EU-Staaten auszuüben. Hier setzen wir einerseits auf eine koordinierte europäische Handelspolitik zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken sowie dem Einstieg chinesischer Firmen in die europäische KRITIS und andererseits auf eine integrierte EU-Rohstoffstrategie. Zu dieser zählt die Schaffung einer europäischen Reserve an kritischen Rohstoffen, die Incentivierung von lokaler Förderung und Aufbereitung kritischer Rohstoffe, die Förderung einer europäischen Recyclinginfrastruktur, um den Abfluss kritischer Ressourcen zu verhindern, sowie der Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit nicht-europäischen Staaten.