Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind als größter kommunaler Mobilitätsanbieter
zentral für die Erreichung einer modernen, funktionierenden und bürgernahen
Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt. Dennoch ist das Unternehmen aktuell geprägt
von organisatorischen Trägheiten, ineffizienten Entscheidungsprozessen, wachsender
Verschuldung und einer Investitionsstrategie ohne klare Priorisierung. Angesichts
milliardenschwerer Ausgabenpläne, steigender Verluste und struktureller Schwächen
bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung. Unser Ziel ist eine BVG, die wie ein
modernes, effizientes Unternehmen geführt wird – technologieoffen, kostenbewusst und
mit Fokus auf einen stabilen, verlässlichen Betrieb. Dazu braucht es einen klaren
Reformwillen, sowohl auf der strukturellen als auch auf der finanziellen Ebene.
Strukturen entschlacken – Effizienz und Verantwortlichkeit stärken
Die BVG leidet unter überbordender Verwaltung und zu vielen mittleren Führungsebenen,
die Entscheidungsprozesse lähmen und Innovationskraft hemmen. Wir fordern eine
umfassende Reorganisation der Unternehmensstruktur. Mittlere Leitungsebenen sollen
signifikant reduziert, Entscheidungskompetenzen klar zugewiesen und Hierarchien
verschlankt werden. Die Einführung agiler, bereichsübergreifender Projektstrukturen
ist notwendig, um schnell und flexibel auf betriebliche Herausforderungen reagieren
zu können. Der Fokus muss auf konkreten Ergebnissen, digitaler Steuerung und einem
effektiven Ressourcenmanagement liegen.
Um die Zielerreichung messbar zu machen, fordern wir regelmäßig durchzuführende
Effizienzanalysen durch externe und unabhängige Prüfer. Diese Analysen sind zu
veröffentlichen und müssen als Grundlage für strukturelle Reformen dienen. Darüber
hinaus erwarten wir von der Geschäftsführung, sich stärker an privatwirtschaftlichen
Führungsgrundsätzen zu orientieren: Verantwortung übernehmen, Ziele definieren,
Leistung messen, Prozesse verschlanken.
Für einen modernen Nahverkehrsbetrieb
Wir wollen die BVG zu einem High-Tech-Unternehmen machen, das international führend
bei kosteneffizienten und innovativen Verkehrstechnologien ist. Dazu wollen wir den
autonomen Fahrzeugbetrieb auf allen Berliner U-Bahnen ermöglichen. Zu diesem Zweck
setzen wir uns für einen Ausbau der Signaltechnik im U-Bahn-Netz ein. Die Daten
sollen in ein zentrales automatisiertes Verkehrsleitsystem eingespeist werden, das
den Fahrplan dynamisch an die aktuelle Nachfrage und gegenwärtige Auslastung des
Schienennetzes anpasst. Um zu gewährleisten, dass Fahrgäste beim Ein- und Ausstieg
nicht ins Gleis geraten, fordern wir die Absicherung der Bahnanlagen, beispielsweise
durch Bahnsteigtüren oder die Radarüberwachung des Bahnsteigs nach Nürnberger
Vorbild
Wir treten dafür ein, Pilotprojekte zum Einsatz autonom fahrender Busse nach dem
Vorbild des Campus Mitte und des Campus Virchow-Klinikum der Charité zu fördern.
Insbesondere in Gebieten mit geringem Verkehrsaufkommen wollen wir dauerhaft autonom fahrende Buslinien etablieren, um so Personalkosten einzusparen.
Zu einem modernen Nahverkehr gehört für uns außerdem ein in allen Fahrzeugen und Zügen vorhandenes und kostenfreies WLAN dazu. Wir begrüßen daher die Einführung von WLAN-Services in den Tram-Zügen, Bussen und U-Bahnhöfen der BVG, fordern jedoch, darüber hinaus auch alle U-Bahn-Züge damit auszustatten.
Bahnhöfe sichern und erhalten
Zu oft befinden sich denkmalgeschützte Bahnanlagen in einem schlechten baulichen
Zustand, weil die denkmalgerechte Sanierung zu aufwändig und zu teuer ist. Wir
fordern daher eine konsequente Neuausrichtung des Berliner Denkmalschutzrechts mit
einer klaren Priorisierung auf den Erhalt und die Modernisierung denkmalgeschützter
Infrastruktur.
Um Sicherheit und öffentliche Ordnung an Bahnhöfen und in der U-Bahn sicherzustellen,
wollen wir zudem Zugangsbeschränkungen für Bahnhöfe durch Drehkreuze oder ähnliche
Technologien sicherstellen.
Langfristige Finanzplanung – nachhaltig investieren statt Schulden anhäufen
Die Investitionsplanung der BVG sieht bis 2028 Ausgaben in Höhe von mehr als 3,7
Milliarden Euro vor – bei gleichzeitig drastisch steigenden Verbindlichkeiten.
Besonders schwer wiegt die geplante Kreditaufnahme von rund 1,5 Milliarden Euro
allein für neue Schienenfahrzeuge. Diese Entwicklung ist ohne klare Gegensteuerung
haushaltspolitisch unverantwortlich und gefährdet die wirtschaftliche Stabilität der
BVG.
Wir fordern daher eine langfristige, dreistufige Finanzplanung, die kurzfristige,
mittelfristige und langfristige Unternehmensziele klar definiert und mit konkreten
Finanzmitteln unterlegt. Investitionen müssen priorisiert werden – insbesondere
zugunsten von Wartung, Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden
Infrastruktur. Vor jedem Ausbauprojekt steht die Pflicht, den aktuellen Betrieb
verlässlich und effizient zu sichern.
Die BVG muss zwingend zweckgebundene Rücklagen für absehbare Sanierungsmaßnahmen
bilden und diese bilanziell ausweisen. Darüber hinaus fordern wir, dass sich die
Investitionsplanung an realistischen Annahmen zur Entwicklung der Landesfinanzen
orientiert. Eine Verschuldung „auf Vorrat“ ohne gesicherte Gegenfinanzierung lehnen
wir entschieden ab. Die Baukostenplanung muss durch transparente Ausschreibungen und
die Anwendung standardisierter Verfahren wirtschaftlicher und kontrollierbarer
gestaltet werden.
Wir fordern ein strategisches Risikomanagement, das verhindert, dass die BVG in
zukünftigen Haushaltskrisen erneut auf sich allein gestellt bleibt. Schulden dürfen
nicht zur Schwächung, sondern müssen zur gezielten Stärkung der Leistungsfähigkeit
beitragen.