Fördern und Fordern – Für einen aktivierenden Sozialstaat

Die Jungen Liberalen Berlin treten für einen aktivierenden Sozialstaat ein, um jeden Erwerbssuchenden mit auf den Weg zu nehmen, sein Potential auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu nutzen und sich von der Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen zu befreien.

Auf der einen Seite soll einem jeden Erwerbssuchenden ein Optimum an Qualifizierung von Seiten des Jobcenters zukommen, um sich eine eigene Erwerbsgrundlage zu schaffen. Hier besteht der Bedarf die Qualifizierung zu individualisieren. Hierzu müssen insbesondere die Betreuungsquoten von Arbeitsvermittlern verbessert werden. Auf der anderen Seite müssen Verstöße gegen die Wiedereingliederungsvereinbarung geahndet werden, um der Leistungsbereitschaft derjenigen gerecht zu werden, die diesen Sozialstaat finanzieren und den Grundgedanken des Sozialstaats nicht in sein Gegenteil zu verkehren.

Das Grundverständnis der Jungen Liberalen Berlin ist es, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern das letzte Mittel darstellen die Ansprüche der Sozialgemeinschaft durchzusetzen. Dazu zählt, dass ein jeder Erwerbssuchende seiner Wiedereingliederungsvereinbarung nachkommt, denn die Förderung der Erwerbssuchenden und die Steigerung von Anreizen zumutbare Tätigkeiten aufzunehmen gehen Hand in Hand.

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