Flexibler Staatshaushalt statt Betonpolitik – Für mehr Dynamik und Priorisierung in den Bundesfinanzen

Wir Junge Liberale Berlin fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über 80 % der Bundesausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen, Sozialleistungen, Zinszahlungen und langfristige Verträge gebunden. Dieser starre Aufbau lähmt die Fähigkeit des Staates, flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen, Krisen und neue Prioritäten wie Bildung, Digitalisierung oder Verteidigung zu reagieren. In Zeiten steigender Sozialausgaben und demografischen Wandels wird dieser Mangel an Flexibilität zum zentralen Problem für die Generationengerechtigkeit und die Handlungsfähigkeit des Staates.

Aus liberaler Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Politik und Parlamente Jahr für 
Jahr nur über einen Bruchteil des Haushalts wirklich entscheiden können, während der 
überwiegende Teil automatisch wächst. Wir wollen, dass politische Prioritäten in 
demokratischen Prozessen aktiv gesetzt und nicht von gesetzlichen Automatismen 
erdrückt werden.

Um dieses Problem zu entschärfen und mehr Dynamik in den Bundeshaushalt zu bringen, fordern die Jungen Liberalen Berlin:

1. Reform der gebundenen Ausgaben:
   •  Einführung automatischer Anpassungen bei Sozialleistungen, insbesondere ein 
      an die Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter. Dies stärkt die 
      Generationengerechtigkeit und die langfristige Finanzierbarkeit des 
      Sozialstaats.
   •  Regelmäßige Überprüfung langfristiger Verpflichtungen (z. B. Subventionen, 
      Verteidigungsverträge) im Rahmen des Haushaltsprozesses. Neue 
      Verpflichtungen sollen mit Evaluationsklauseln versehen werden. Für 
      bestehende Bindungen ist eine transparente Übersicht aller mittelfristigen 
      Verpflichtungen zu schaffen, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis regelmäßig 
      überprüft wird.
2. Einführung von „Sunset-Klauseln“ für neue staatliche Programme:
   •  Alle neuen Förderungen, Subventionen und Sonderprogramme des Bundes sollen 
      grundsätzlich nur befristet beschlossen werden (z. B. 3–5 Jahre) und 
      automatisch auslaufen, wenn sie nicht aktiv verlängert werden.
   •  Vor jeder Verlängerung ist eine Evaluation der Wirksamkeit und 
      Notwendigkeit verpflichtend, damit ineffiziente oder überholte Programme 
      nicht dauerhaft den Haushalt belasten.
   •  Sozialpolitische Kernaufgaben (z. B. Grundsicherung, gesetzliche 
      Rentenansprüche) bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir den Bundeshaushalt wieder dynamischer, generationengerechter und zukunftsfähiger machen. 
Ein flexibler Staatshaushalt ist die Grundlage, um sowohl die Schuldenbremse 
einzuhalten als auch genügend Raum für Investitionen und liberale Prioritäten zu 
schaffen.