Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität.
Im Jahr 2012 wurden in Berlin von Linken viermal so viele Gewalttaten begangen wie von Rechten. Kriminelle des rechten Spektrums verübten im Gegenzug ein vielfaches an Propagandadelikten. Religiös motivierte Straftaten fokussieren sich insbesondere auf Körperverletzungen. Für die Jungen Liberalen Berlin ist klar, alle drei Ausprägungen des Extremismus sind entschieden zu verurteilen. Keine Form darf dabei als weniger gefährlich dargestellt werden als die anderen.
Derzeit verteilen sich die staatlichen Anstrengungen jedoch zu einem überwiegenden Teil auf den Rechtsextremismus. Dies gilt sowohl für finanzielle Aufwendungen als auch für besondere Melde- und Informationspflichten.
Die Betrachtung der jährlichen Polizeiberichte zeigt hingegen: Eine einseitige Konzentration auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus kann nicht länger als zielführend betrachtet werden. Auch eine zusätzliche Erfassung von rechtsextremistischen Straftaten über das bestehende Maß des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ hilft weder den Opfern, noch bietet sie einen Nutzen bei der Aufklärung oder Verhinderung dieser Straftaten.
Stattdessen sollen Senat und Bezirke entschiedenere Schritte zur tatsächlichen Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur unternehmen. Dazu gehört insbesondere die Einbindung und zielgerichtete Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Aufklärung und Prävention bieten, sowie Ausstiegsprogramme bereitstellen. Der Senat ist zusätzlich angehalten schulische Angebote zu schaffen, die eine frühzeitige und umfassende Sensibilisierung gegenüber extremistischem Gedankengut gewährleisten.