Europa im Herzen der Hauptstadt

Auf den Werten der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte wurde nach zwei fürchterlichen Kriegen das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhundert geschaffen: die Europäische Union. Berlin liegt inmitten des Herzens dieses Projekts und verkörpert wie keine Stadt in Europa diese Werte. Wenige Städte haben so sehr von der europäischen Einigung profitiert wie Berlin. Für uns Junge Liberale Berlin ist es unverständlich, warum Berlin eines von zwei Bundesländern ist, dass keinen klaren Europabezug in der Landesverfassung hat. Daher setzen wir Junge Liberale Berlin uns dafür ein, dass das Land Berlin endlich ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in der Verfassung verankert und den Vorspruch sowie Artikel 1 wie folgt ergänzt wird:

Vorspruch:

In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen sowie den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union des europäischen Volkes zu fördern, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben.

Artikel 1:

4. Das Land Berlin trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten und handlungsfähigen Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.

Weitere Beschlüsse

06.03.2025

Kein grünes Licht für Blau-Macher

Seit der Corona-Pandemie sind die Krankenstände in Behörden und Unternehmen in Deutschland deutlich angestiegen – ohne dass eine vergleichbare Zunahme...
06.03.2025

Ärztliche Versorgung statt Bürokratiewahnsinn

Wir Jungen Liberale möchten das ärztliche Personal im niedergelassenen Bereich und in den Krankenhäusern entlasten und eine verbesserte patientenzentrierte Versorgung...
06.03.2025

Der digitale Euro – keine programmierte Freiheit

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der EU geplante Einführung eines digitalen Euros ab. Hohe technische und regulatorische Standards,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen