06.03.2025

Den Staat auf Diät setzen – one in – one out

Der Stellenaufwuchs im Staatsapparat hat ein Ausmaß angenommen, welches die Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr ausweitet, sondern einschränkt. Während es beispielsweise 2015 noch 249.000 Bundesbeamte und Tarifbeschäftige beim Bund gab, sind es 2024 schon 299.000. Auf Landesebene ergibt sich ein ähnliches Bild. Gab es 2012 noch 104.690 vollzeitäquivalente Beschäftigte beim Land Berlin, sind es 2020 schon 118.930 gewesen. Der damit einhergehende Personalkostenaufwuchs führt zu einem Finanzbedarf, welcher von der Wirtschaft aufgebracht werden muss. Mit jeder weiteren Stelle im Staatsapparat sinkt der Spielraum für private Investitionen und selbstbestimmten Konsum der Bürger. Diese Entwicklung gilt es umzukehren.
Um diesem Problem Herr zu werden, fordern die Jungen Liberalen Berlinfür die Stellenplanung das Prinzip „one in – one out“ einzuführen. Dies bedeutet, dass die absolute Stellenzahl nicht steigen darf. Wird eine neue Stelle geschaffen, muss entsprechend eine gestrichen werden bzw. ein Wegfallvermerk vergeben werden. Sollen Stellen von einer auf eine andere Verwaltungsebene verlagert werden, muss auch hier für den Verwaltungsapparat insgesamt das „one in – one out“ Prinzip gelten. Die Digitalisierung der Verwaltung ist dabei ein Schlüssel zur Umsetzung. Ausgenommen von dem Prinzip sollen die Stellen für die Polizei, Rettungskräfte, Bundeswehr und die Justiz sein.

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