Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterkünfte regt. Wir begrüßen ausdrücklich die Erstellung dieser Unterkünfte, denn noch immer müssen Geflüchtete in Notunterkünften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Berlin und zeigt, dass der Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterbringung, wie beim regulären Wohnungsbau, nicht die notwendige Schnelligkeit an den Tag legt.
Wir kritisieren die Vorgehensweise des Senats, sich nicht ausreichend mit den Bezirken im Vorfeld ausgetauscht zu haben, um geeignete Grundstücke zu suchen. Die Bezirke und Parlamentarier vor gemachte Tatsachen zu stellen oder gar entgegen bestehender Beschlüsse zu agieren, ist zutiefst undemokratisch und darf sich nicht wiederholen!
Die getroffenen Entscheidungen gilt es jedoch nun zu akzeptieren um bei der Umsetzung Tempo zu machen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Das Berliner Kompetenz-Wirr-Warr darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.
Gemeinsam mit den Bezirksgruppen/-fraktionen der FDP muss die AGH Fraktion lösungsorientiert den Prozess der neuen Standorte für die MUFs konstruktiv begleiten. Grundlage dafür ist ein transparentes Verfahren der Senatsverwaltung, bei der die Bezirke angemessen beteiligt werden.
Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Bezirke auf, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine etwaige Nachnutzung zu schaffen, da für die meisten Standorte der MUFs noch immer kein Bebauungsplan vorliegt.