Für mehr Wettbewerb im Personenbeförderungsverkehr!

Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich zu Wahlfreiheit und Wettbewerb auch im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei Individualverkehrsmitteln. Regelungen, die das faktische Taxi-Monopol schützen und alternative Fahrdienste, wie zB Limousinen-Angebote, verhindern, haben jedoch keine erkennbare Rechtfertigung. Beispielhaft sei hier die aktuelle einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die Limousinen-Dienst-App Uber genannt, da deren Fahrzeuge als Mietwagen klassifiziert werden, die nach jeder abgeschlossenen Fahrt zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren müssen, dies jedoch in der Vergangenheit häufig nicht getan haben.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Streichung der entsprechenden Regelung in § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...
20.06.2026

Über den Wolken ist die Freiheit grenzenlos! – Nachtflugverbot am BER abschaffen!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER abzuschaffen. Von dieser Maßnahme betroffenen Anwohnern ist durch...