WETTBEWERB AUF DEN SCHIENEN

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf sich bezüglich der Bahnprivatisierung für folgende Punkte einzusetzen:

Bei der Privatisierung der Deutschen Bahn soll die gesamte Infrastruktur (Schienen, Stromversorgung etc.) im Eigentum des Staates stehen.

Zur Vermeidung von monopolartigen Strukturen im Bahnverkehr, wie sie momentan in der Energiewirtschaft zu betrachten sind, soll die Regulierungsbehörde verstärkt tätig werden. Nutzungsentgelte für Schiene und Stromnetz sind von dieser Behörde im Vorhinein zu genehmigen. 

Weitere Beschlüsse

05.07.2025

Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen

Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare...
05.07.2025

Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die...
05.07.2025

Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!

Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld...