„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden in einer Geldstrafe. Ein großer Teil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landen aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen Berlin sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss.

Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für eine Reform des §43 StGB, durch welche die Ableistung einer „freien Arbeit“ zum Regelfall der Ersatzleistung einer uneinbringlichen Geldstrafe wird. Nur im Falle einer dauerhaften Verweigerung der „freien Arbeit“ soll eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.

In der Zwischenzeit müssen Angebote der „freien Arbeit“ als Ersatzleistung zur Geldstrafe in Berlin stärker beworben werden. Mitarbeiter des ambulanten sozialen Dienstes und soziale Träger müssen stärker in die Verfahren eingebunden werden, um schon frühzeitig über die Möglichkeiten der „freien Arbeit“ aufzuklären.

Weitere Beschlüsse

06.03.2025

Kein grünes Licht für Blau-Macher

Seit der Corona-Pandemie sind die Krankenstände in Behörden und Unternehmen in Deutschland deutlich angestiegen – ohne dass eine vergleichbare Zunahme...
06.03.2025

Ärztliche Versorgung statt Bürokratiewahnsinn

Wir Jungen Liberale möchten das ärztliche Personal im niedergelassenen Bereich und in den Krankenhäusern entlasten und eine verbesserte patientenzentrierte Versorgung...
06.03.2025

Der digitale Euro – keine programmierte Freiheit

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die von der EU geplante Einführung eines digitalen Euros ab. Hohe technische und regulatorische Standards,...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen