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Beschluss

WEIL FRAU SEIN KEIN LUXUS IST

Landeskongress 2018/I1. März 2018

Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen Berlin sind der Überzeugung, dass diese Benachteiligung nicht fortbestehen darf. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher:

– Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.

– Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich-zugänglichen“ Toiletten lizensierte Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.

– Anschaffung, professionelle Installation eventueller Gerätschaften sowie deren Unterhaltung sollten in Betrieben steuerlich absetzbar sein. 

Die Jungen Liberalen Berlin sind die Jugendorganisation der FDP Berlin.

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@julisberlin
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